Patentstreit mit Samsung: ITC überprüft Freispruch für Apple

Die International Trade Commission (ITC) hat Bloomberg zufolge angekündigt (PDF), das im September im Patentstreit mit Samsung ergangene Urteil zugunsten Apples vollständig zu überprüfen. Ein Verwaltungsrichter der US-Außenhandelsbehörde hatte entschieden, dass Apples iPhone, iPod und iPad nicht gegen vier Patente des koreanischen Elektronikkonzerns verstoßen.

Die Ankündigung entspricht der üblichen Verfahrensweise bei Patentbeschwerden. Das vorläufige Urteil eines ITC-Richters muss stets noch von allen sechs Mitgliedern der Kommission bestätigt werden. Allerdings hätte das Gremium die erste Entscheidung laut AppleInsider auch absegnen können. Das legt die Vermutung nahe, dass ein abschließender Urteilsspruch Änderungen zugunsten von Samsung mit sich bringt.

Samsung hatte seine Beschwerde gegen Apple im August 2011 eingereicht und dem Unternehmen aus Cupertino vorgeworfen, fünf seiner Patente zu verletzen. Kurz darauf zog Samsung ein Schutzrecht für eine MP3-Technologie zurück. Die verbliebenen vier Patente beschreiben eine Technik für den Mobilfunkstandard CDMA, die Paketübertragung auf Mobilfunkgeräten, digitale Dokumente und eine Methode zum Wählen einer Telefonnummer.

Samsungs ITC-Beschwerde ist nur ein Aspekt einer größeren Auseinandersetzung zwischen den beiden Unternehmen, die inzwischen praktisch weltweit ausgetragen wird. Am bedeutendsten ist wahrscheinlich die Klage, die in San Jose (Kalifornien) verhandelt wird. In erster Instanz hatte eine Jury dort Apple 1,05 Milliarden Dollar Schadenersatz zugesprochen. Das Urteil ist aber noch nicht rechtskräftig.

Die ITC befasst sich derzeit auch mit einer Beschwerde von Apple gegen Samsung. Seit vergangenem Juli versucht der iPhone-Hersteller zu erreichen, dass der Import bestimmter Mobilgeräte von Samsung in die USA verboten wird.

[mit Material von Josh Lowensohn, News.com]

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