Kartellverfahren gegen Google: US-Politiker stellen Zuständigkeit der FTC in Frage

Die US Federal Trade Commission (FTC) überschreitet mit ihren Kartellermittlungen gegen Google möglicherweise ihre Kompetenzen. Das befürchten einem Bericht von Computerworld zufolge die kalifornischen Abgeordneten Anna Eshoo und Zoe Lofgren, die sich in einem offenen Brief (PDF) an den FTC-Vorsitzenden Jon Leibowitz gewandt haben.

„Eine derartig umfangreiche Ausweitung der Zuständigkeit der FTC wäre nicht vertretbar, unklug und hätte wahrscheinlich negative Folgen für die Wirtschaft des Landes“, schreiben die beiden Politikerinnen. „Die Ausdehnung der Befugnisse der FTC nach Paragraph 5 auf Kartellangelegenheiten könnte zu einer zu großen Machtfülle führen, die die Verunsicherung verstärkt und das Wachstum behindert.“ Akut seien davon vor allem Online-Dienste betroffen, die für die Schaffung neuer Jobs entscheidend seien.

In ihrem Brief äußern sich Eshoo und Lofgren auch kritisch über die zu den Ermittlungen der FTC durchgesickerten Details. Die Behörde habe die Verpflichtung, fair und unparteiisch zu bleiben und die Vertraulichkeit von internen Gesprächen zwischen den beteiligten Parteien zu wahren. Dem Bericht von Computerworld zufolge könnten die Informationen aber auch aus dem Umfeld von Google stammen.

Im Oktober war über den Entwurf eines Rundschreibens der FTC berichtet worden, in dem die Behörde angeblich eine Kartellklage gegen Google empfiehlt. Im Juni hatte die FTC begonnen, bei Microsoft und Apple Informationen einzuholen, wie sich Google bei Lizenzvergaben verhält. Es ging insbesondere um für 3G-Mobilfunk, Wi-Fi und Videostreaming essenzielle Patente. Zu den Aufgaben der FTC gehört es, sicherzustellen, dass Wettbewerber solche Techniken zu fairen Bedingungen nutzen können.

Es ist nicht das erste Mal, dass Politiker in den USA die Ermittlungen der FTC gegen Google kritisieren. Schon Anfang des Monats hatte der Senator Jim DeMint Bedenken geäußert. Allerdings ist DeMint Republikaner, während Eshoo und Lofgren der demokratischen Partei und somit demselben politischen Lager wie der FTC-Vorsitzende Leibowitz angehören.