Neue Facebook-Richtlinien: Irische Datenschutzbehörde fordert „dringend“ Klarheit

Die irische Datenschutzbehörde möchte mehr über die von Facebook geplanten Regeländerungen wissen. Das Social Network hatte neben der Überarbeitung seiner Datenverwendungsrichtlinien und einer „Erklärung der Rechte und Pflichten“ angekündigt, das seit 2009 bestehende Abstimmungsrecht der Facebook-Mitglieder bei anstehenden wichtigen Änderungen abschaffen zu wollen.

„Wir erwarten dringend weitere Klarstellung von Facebook Irland“, erklärte der stellvertretende irische Datenschutzbeauftragte Gary Davis gegenüber Bloomberg. „Und wenn wir zu der Ansicht kommen, dass die vorgeschlagenen Änderungen einer besonderen Zustimmung der EU-Nutzer bedürfen, dann werden wir das von Facebook verlangen.“

Er gehe von einer Konsultationsphase vor möglichen Änderungen aus und erwarte daher auch, dass diese vor Abschluss dieser Phase nicht umgesetzt werden. „Wir untersuchen derzeit die vorgeschlagenen Änderungen und halten mehr Klarheit für erforderlich, was die insgesamten Auswirkungen einiger dieser Änderungen angeht.“

Facebook erklärte dazu, es führe einen „ständigen Dialog“ mit der irischen Behörde. „Wir sind in regelmäßigem Kontakt mit dem irischen Datenschutzbeauftragten als unserem Regulierer in Europa, um sicherzustellen, dass wir hohe Standards von Transparenz einhalten.“

Jeder Nutzer außerhalb der USA und Kanadas steht unter dem Schutz des irischen Datenschutzrechts, weil sich das internationale Hauptquartier von Facebook in Dublin befindet. Der irischen Behörde wird manchmal zugeschrieben, dass Facebook in Europa inzwischen auf die automatische Gesichtserkennung verzichtet, obwohl sie weniger Druck als beispielsweise der Hamburgische Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar ausgeübt hatte.

Kritiker werfen den irischen Regulierern eine insgesamt zu wohlwollende Haltung gegenüber Facebook vor. Tatsächlich geht aus einem Lobbypapier hervor, dass das Social Network es vorzieht, nur mit dieser Behörde zu tun zu haben. Es fordert darin ausdrücklich eingeschränkte Kooperationsmöglichkeiten der Datenschutzbehörden, da es zu Rechtsunsicherheit für Unternehmen führen könnte.

Für die Veröffentlichung dieses Papiers sorgte die Wiener Studentengruppe europe-v-facebook.org. Sie ruft jetzt mit ihrer Initiative our-policy.org erneut dazu auf, eine Mitgliederabstimmung bei Facebook zu erzwingen. Sie muss nach der noch geltenden Regelung durchgeführt werden, wenn durch 7000 eingereichte Kommentare danach verlangt wird.

[mit Material von Zack Whittaker, News.com]

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