UN-Organisation fordert Internet-Überwachung zum Schutz des Urheberrechts

Die ITU-T, Standardisierungsarm der UN-Sonderorganisation ITU, arbeitet an einem Standard für Deep Packet Inspection (DPI). Er soll obligatorisch sein und helfen, Urheberrechtsverstöße aufzudecken, könnte aber ebenso von repressiven Staaten für eine effektive Internet-Zensur genutzt werden. Einzelheiten des nichtöffentlichen Entwurfs wurden im November während der World Telecommunications Standardization Assembly (WTSA) bekannt. Diese Versammlung fand wie die derzeit laufende ITU-Konferenz WCIT in Dubai statt und befürwortete den Entwurf.

Der Standard heißt Y.2770 oder „Requirements for Deep Packet Inspection in Next Generation Networks“. Er wurde offenbar von China angeregt und ist in der laufenden Entwurfsphase noch immer vertraulich. Aus einem Dokument (PDF) einer koreanischen Standardisierungsorganisation geht jedoch hervor, dass damit unter anderem urheberrechtliche Verstöße aufgedeckt werden sollen. Netzwerkbetreiber könnten demnach „in MP3-Dateien eingebettete digitale Wasserzeichen identifizieren“, „durch Copyright geschützte Audio-Inhalte“ entdecken, „Jabber-Nachrichten mit spanischem Text“ finden oder „BitTorrent-Uploader identifizieren“.

Alissa Cooper und Emma Llansó vom Center for Democracy and Technology werfen der UN-Organisation in einem Blogeintrag vor, die Privatsphäre und Sicherheit der Internet-Nutzer dabei weitgehend zu ignorieren. Die ITU-T hätte ohne öffentliche Debatte eine Standardisierung von Technologien befürwortet, die „Regierungen und Unternehmen in die Lage versetzen könnte, den gesamten Traffic eines Internet-Nutzers zu durchsuchen – einschließlich E-Mails, Banküberweisungen und Telefongesprächen – ohne angemessene Berücksichtigung der Privatsphäre“. Selbst die Untersuchung verschlüsselten Traffics sei vorgesehen, sofern die eingesetzten Schlüssel lokal verfügbar sind.

Die deutschen Vertreter hatten sich offenbar gegen den Standard ausgesprochen und vor Zensurgefahren gewarnt, sich aber selbst gegenüber anderen europäischen Ländern nicht durchsetzen können. Die Internationale Fernmeldeunion (International Telecommunication Union, ITU) ist eine UN-Sonderorganisation mit über 190 Mitgliedsländern. Sie geht zurück auf den 1865 gegründeten Internationalen Telegraphenverein und steht als geschlossene Organisation in der Kritik: „Die Regeln und Abläufe der ITU mögen mit staatlich betriebenen Telekom-Monopolen funktioniert haben. Aber in einer Internet-Regulierung können sie nicht funktionieren“, erklärten etwa die amerikanischen Forscher Patrick S. Ryan und Jacob Glick, die beide auch beratend für Google tätig sind.

Noch bis zum 14. Dezember veranstaltet die ITU in Dubai die World Conference on International Telecommunication (WCIT-12), bei der weitere umstrittene Vorschläge zur Internet-Regulierung auf der Tagesordnung stehen. Es geht dabei um ein neues weltweites Telekommunikationsabkommen, das zu anhaltenden Befürchtungen vor einer UN-Übernahme des Internets führte. Europäische Telekomfirmen wollen sogar die Internet-Verwaltung an die ITU übergeben und hoffen, damit die Netzneutralität weltweit aushebeln zu können.

Die umstrittenen Vorschläge wurden von Ländern wie China, Russland, Iran und Saudi-Arabien vorangetrieben, während sich westliche Demokratien dagegen aussprachen. Sowohl das US-Repräsentantenhaus als auch der US-Senat haben überparteiliche Resolutionen für „ein weltweites Internet frei von Regierungskontrolle“ verabschiedet.

[mit Material von Declan McCullagh, News.com]