Bericht: Google steht vor Einigung mit FTC

Google steht angeblich vor einer Einigung mit der US-Handelsbehörde FTC, die diese oder nächste Woche getroffen werden könnte. Das berichten sowohl Politico als auch Reuters. Allerdings geht es nur um einen von zwei anstehenden Fällen: Googles Nutzung von standardrelevanten Patenten für FTC-Beschwerden über Wettbewerber.

Beide Nachrichtensites berufen sich auf anonyme Quellen. Die Mehrheit der FTC-Kommissionsmitglieder hält Googles Einsatz von Patenten, die Teil von Industriestandards sind, in Rechtsstreits mit Konkurrenten für wettbewerbsverzerrend. Diese Meinung hat auch schon ein US-Bundesrichter vertreten.

Die bevorstehende Einigung soll nun ein solches Verhalten Googles unterbinden. Google würde nur noch Verfügungen gegen Konkurrenten beantragen dürfen, wenn diese Verhandlungen komplett verweigern, wie Reuters berichtet.

Unklar ist, wie sich die Einigung auf den zweiten und weitaus wichtigeren Teil der Kartelluntersuchung gegen Google auswirken wird. Die FTC untersucht nämlich auch, ob Google in seiner Suche eigene Dienste gegenüber denen konkurrierender Firmen bevorzugt behandelt.

Dieser Frage geht auch die Wettbewerbskommission der Europäischen Union nach. Politico spekuliert, dass die US-Kartellwächter in diesem Fall die Entscheidung der europäischen Kollegen abwarten könnten. Reuters zufolge haben sich mehrere Google-Konkurrenten aus Branchen wie Reise und Empfehlungsdienste an das US-Justizministerium gewandt, da sie eine Entscheidung der FTC gegen ihr Anliegen befürchten.

Die Untersuchung der FTC zu möglichen kartellrechtlichen Verstößen Googles läuft seit über einem Jahr. Berichte über anstehende Entscheidungen oder auch Einigungen hat es in den letzten Wochen mehrfach gegeben. Ende November soll sich Google-CEO Larry Page mit Vertretern der Behörde getroffen haben.

Mehrere US-Politiker stellen allerdings die Zuständigkeit der FTC in Frage und kritisieren sie dafür, mit ihren Kartellermittlungen gegen Google ihre Kompetenzen zu überschreiten – und das hätte „wahrscheinlich negative Folgen für die Wirtschaft des Landes“. Einem Bloomberg-Bericht zufolge ist sich die FTC zudem nicht sicher, ausreichende Beweise für eine erfolgreiche Kartellklage zu haben.

[mit Material von Casey Newton, News.com]

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