Motorola Mobility streicht FRAND-Patente aus ITC-Beschwerde gegen Microsoft

Die Google-Tochter Motorola Mobility hat bei der US-Außenhandelsbehörde International Trade Commission (ITC) beantragt, zwei Patente aus der laufenden Beschwerde gegen Microsoft zu streichen. Es handelt sich um Schutzrechte, die Techniken für den Videostandard H.264 beschreiben und somit unter die FRAND-Bedingungen fallen. Der Softwarekonzern soll sie mit seiner Spielkonsole Xbox sowie seinem Smartphone-OS verletzen.

Google beugt sich damit einer Entscheidung der Federal Trade Commission. Die hatte in der vergangenen Woche ihre Kartelluntersuchung gegen den Internetkonzern unter anderem unter der Bedingung eingestellt, dass Google seine standardrelevanten Patente Dritten zu „fairen, vernünftigen und nicht diskriminierenden Bedingungen“ (FRAND) anbietet. Zudem ordnete die FTC an, dass Google alle Anträge auf Verfügungen gegen Dritte zurückziehen muss, die mit Verstößen gegen FRAND-Patente begründet sind.

Im Mai 2012 hatte ein ITC-Richter festgestellt, dass Microsofts Xbox 360 die fraglichen Schutzrechte verletzt, und ein Verkaufsverbot empfohlen. Ein sechsköpfiges Gremium der Behörde entschied jedoch im Sommer, das Urteil des Richters müsse erneut überprüft werden.

Die beiden Schutzrechte sind auch Gegenstand einer Klage bei einem Bezirksgericht in Washington. Motorola verlangt von Microsoft Lizenzgebühren in Höhe von bis zu 4 Milliarden Dollar. Dem bei der ITC eingereichten Schriftsatz zufolge wird das Verfahren in Washington unverändert weitergeführt. „Motorola beabsichtigt, sein Recht auf Schadenersatz durchzusetzen“, heißt es in den Unterlagen. Ein Urteil wird noch in diesem Frühjahr erwartet.

Motorolas ITC-Beschwerde gegen Microsoft ist damit aber noch nicht vom Tisch. Es macht immer noch Ansprüche aus einem dritten Patent geltend, das Techniken für drahtlose Peer-to-Peer-Netzwerke beschreibt. Das Schutzrecht wurde offenbar nicht zurückgezogen, da es keine für einen Standard essenziellen Technologien beschreibt.

„Wir freuen uns, dass Google endlich diese Anschuldigungen zurückgezogen hat“, sagte David Howard, Deputy General Counsel bei Microsoft. „Wir hoffen nun, dass es gemäß der Anordnung der FTC auch die in anderen Zuständigkeitsbereichen anhängigen Ansprüche zurücknimmt.“

[mit Material von Steven Musil, News.com]

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