EU plant strengere Datenschutzregeln für Facebook und Google

Das EU-Parlament hat seine Gegenvorschläge (PDF) zum Entwurf der EU-Kommission für eine neue Datenschutzverordnung vorgelegt. Wie Reuters berichtet, sollen Internetfirmen wie Facebook und Google künftig zusätzliche Genehmigungen von ihren Nutzern einholen, bevor sie deren Daten verarbeiten oder gar an Dritte weitergeben dürfen. In der Politik und der Industrie sind die Änderungen, die der deutsche Grünen-Abgeordnete Jan Philipp Albrecht in seiner Funktion als Berichterstatter des Europaparlaments für den Datenschutz zusammengefasst hat, jedoch umstritten.

Reuters zufolge sollen strengere Regeln den Nutzern der Angebote von Internetkonzernen mehr Kontrolle über ihre persönlichen Daten geben. Zudem sollen die Verwendungsmöglichkeiten eingeschränkt werden. In vielen Punkten gehe Albrechts Berichtsentwurf über die von der EU-Kommission vorgeschlagenen Forderungen hinaus.

„Personenbezogene Daten sind der Trumpf in der Hand von Unternehmen wie Facebook, Google & Co“, wird Albrecht auf der Website der Partei Bündnis 90/Die Grünen zitiert. „Mit unseren Daten lassen sich Millionen machen, ohne dass wir kontrollieren können, was damit angestellt wird.“ Ziel sei es, die Nutzer besser über ihre Rechte zu informieren. Gleichzeitig müssten aber auch die Sanktionen verschärft werden und die Datenschutzbeauftragten mehr Personal erhalten, um den neuen Herausforderungen gerecht zu werden.

„Wir sind beunruhigt, weil einige Aspekte des Berichts einen blühenden digitalen Markt in Europa und die Realität der Innovationen im Internet nicht unterstützen“, sagte Erika Mann, bei Facebook für EU-Politik zuständig, im Gespräch mit Reuters. Der digitale Markt sei von sich aus global und beinhalte wichtige Partner in den Vereinigten Staaten.

Auch dem Branchenverband Bitkom gehen die von Albrecht vorgelegten Änderungen zu weit. „Der Bericht des EU-Parlaments berücksichtigt noch zu wenig die Anforderungen der modernen Unternehmenspraxis und die Entwicklung innovativer Dienste“, sagte Bitkom-Präsident Dieter Kempf. Vor allem die Verschärfung der Vorgaben für die Einwilligung zur Datennutzung schaffe erhebliche Rechtsunsicherheit. „Viele Unternehmen werden nicht wissen, welche Einwilligungen sie für welche Daten einholen dürfen und ob diese Bestand haben“, ergänzte Kempf. Das müssten dann die Gerichte klären.

Die Piratenpartei hingegen hält den Bericht des Politikers für „zu zögerlich“. „Der von Albrecht vorgelegte Bericht kommt der Industrielobby zu weit entgegen“, sagte Bernd Schlömer, Bundesvorsitzender der Piratenpartei. Er forderte vor allem höhere Sanktionen bei Verstößen gegen den Datenschutz. Die von der EU vorgesehen Strafzahlungen in Höhe von bis zu 2 Prozent des Jahresumsatzes eines Unternehmens seien zu gering. Zudem seien schwammige Formulierungen nicht gelöscht oder konkretisiert worden. Als Beispiel nannte er eine Klausel, die ein „legitimes Interesse“ als Grund für die Verarbeitung persönlicher Daten erlaubt.

Albrechts Website zufolge können die anderen Fraktionen im EU-Parlament noch bis zum 27. Februar eigene Änderungsvorschläge vorstellen. Im März sollen dann die Stellungnahmen der beratenden Ausschüsse vorliegen. Schon im Mai könnten dann die Verhandlungen zwischen Parlament, Ministerrat und Kommission beginnen.

[mit Material von Charlie Osborne, ZDNet.com]

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