Belgische Verbraucherschützer ziehen wegen AppleCare vor Gericht

Die belgische Verbraucherschutzorganisation Test-Achats/Test-Aankoop hat beim Handelsgericht in Brüssel Beschwerde gegen Apple eingereicht. Sie wirft dem Unternehmen vor, mit seiner Garantieerweiterung für Produkte wie iPhone und iPad gegen europäisches Recht zu verstoßen. Apples Garantiebedingungen bezeichnete sie als „irreführend“ und „illegal“.

Nach europäischem Recht müssen Hersteller in der Europäischen Union eine zweijährige kostenlose Gewährleistung einräumen. In anderen Regionen bietet Apple nach einem Jahr die kostenpflichtige Erweiterung AppleCare an. In diesem Zusammenhang werfen die Verbraucherschützer die Frage auf, ob Apple mit seinen Marketing- und Vertragspraktiken versucht, Kunden in die Irre zu führen, die sich des gesetzlichen Gewährleistungsanspruchs nicht bewusst sind.

Aus denselben Gründen hatte die italienische Wettbewerbsbehörde den iPhone-Hersteller Ende 2011 zu einer Geldstrafe von 900.000 Euro verurteilt. Sie warf Apple mangelnde Information in Sachen gesetzlicher Gewährleistungspflicht und irreführende Angaben hinsichtlich AppleCare vor. Apple legte Berufung gegen das Urteil ein, scheiterte damit jedoch im März 2012.

In seiner Beschwerde führt Test-Achats/Test-Aankoop an, „große Probleme“ in den Informationen gefunden zu haben, die Apple belgischen Kunden im Zusammenhang mit dem AppleCare Protection Plan bereitstellt. Zusammen mit dem deutschen Bundesverband der Verbraucherzentralen (VZBV) und neun anderen europäischen Organisationen hatten die belgischen Verbraucherschützer Apple bereits im März letzten Jahres abgemahnt, weil es für seine kostenpflichtige Herstellergarantie werbe, ohne deutlich auf die bestehende Gewährleistung hinzuweisen.

Apple sei jedoch bis heute „taub für die Forderungen“, weshalb ein Prozess unausweichlich sei. Die Verbraucherschutzorganisation rechnet nach eigenen Angaben mit einem positiven Ausgang.

Auch EU-Justizkommissarin Viviane Reding hat Apples Garantiepolitik gerügt. Die Werbung für AppleCare bezeichnete sie in einem Schreiben an die Verbraucherschutzminister aller 27 EU-Staaten vom 21. September als irreführend. Reding forderte die Mitgliedsstaaten auf, aktiv zu werden und – basierend auf ihren nationalen Vorgaben – gegen Apple vorzugehen.

[mit Material von Charlie Osborne, ZDNet.com]

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