Die US-Außenhandelsbehörde International Trade Commission (ITC) wird das Urteil eines ihrer Richter im Fall Apple gegen Motorola erneut prüfen. Ein einzelner Richter hatte im ersten Verfahrensschritt Patente von Motorola Mobility für ungültig erklärt, gegen die Apple angeblich verstößt.
Die Entscheidung des Einzelrichters Thomas Pender stammt von Dezember 2012. Es ging darin um ein Patent zum Einsatz von Näherungssensoren. Die weitere Prüfung durch ein komplettes ITC-Gremium kündigt die Behörde auf ihrer Website an (PDF).
Das fragliche Motorola-Patent schildert ein Verfahren, bei Annäherung an das Gesicht des Anwenders – mutmaßlich zum Telefonieren – den Smartphone-Bildschirm zu dimmen und für Touch-Eingaben zu sperren. Pender zufolge unterscheidet es sich nicht hinreichend von früheren Patenten, um versehentliche Ziffernwahl zu verhindern. Motorola dagegen weist darauf hin, dass es in seinem Patent um Touchscreens, bei den früheren Patenten aber um tatsächliche Tasten gehe. Die ITC plant daher, ihre Revision auf die Definition des von Motorola verwendeten Ausdrucks „berührungsempfindliches Eingabegerät“ zu fokussieren.
Es handelt sich um das übliche Verfahren der ITC, dass sich zunächst ein einzelner Verwaltungsrichter mit anliegenden Fällen befasst, aber anschließend eine weitere Prüfung möglich ist. Das sechsköpfige Gremium wird seine Entscheidung voraussichtlich am 22. April verkünden. Die ITC kann Importverbote über Produkte verhängen.
[mit Material von Steven Musil, News.com]
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