EU-Kommission muss geplante Privatsphäre-Richtlinie abschwächen

Die EU-Kommission muss eine geplante Richtlinie zu Datenschutz und Privatsphäre abschwächen, nachdem sich mindestens neun Mitgliedsstaaten gegen die Pläne von Kommissarin Viviane Reding gestellt haben. Dies berichtet die Financial Times. Lässt sich die Kommission nicht auf Kompromisse ein, droht eine Blockade.

Zu den Ländern, die gegen die Richtlinie opponieren, zählten Deutschland, Großbritannien, Schweden und Belgien. Im Fall, dass die EU ihre Pläne umsetzt, befürchteten sie bis zu 2 Prozent an Umsatzeinbrüchen bei betroffenen globalen Firmen mit Sitz in Europa, heißt es. Das sei eine unnötige Belastung zu einem Zeitpunkt, wo man doch vielmehr auf ein Wachstum der Technologiebranche in Europa hoffe. Auch zitiert die Financial Times aus einem EU-Memo, man benötige „mehr Flexibilität, was die Datenschutz-Regeln für Behörden angeht.“

Gegen die von Brüssel geplante Richtlinie hatten sich auch US-Firmen wie Amazon, Facebook, Google und Yahoo sowie die US-Regierung ausgesprochen. Die USA befürchteten, dass ihre geplanten Überwachungs- und Antiterror-Gesetze durch EU-Vorgaben geschwächt werden. Allerdings soll die EU-Datenschutzrichtlinie für Polizei und Justiz unverändert bleiben, die eine eventuelle Weitergabe regelt.

Reding selbst hatte kürzlich berichtet, US-Firmen betrieben heftige Lobbyarbeit, um die Regierungen von Mitgliedsländern auf ihre Seite zu ziehen. Parallel forderten prominente US-Datenschutzgruppen ihre Regierung auf, gegen die US-Privatsphäre-Regelung zu arbeiten.

Die geplante Richtlinie stammt ursprünglich von 1995. Im Januar 2012 hatte sie die Kommission neu aufgelegt. Ziel ist es offiziell, die „Online-Rechte des Einzelnen auf Wahrung der Privatsphäre zu stärken und die digitale Wirtschaft Europas anzukurbeln.“ Der technische Fortschritt und die Globalisierung hätten die Weise, wie Daten erhoben, abgerufen und verwendet würden, grundlegend verändert. Eine einheitliche Regelung solle der bestehenden Fragmentierung und dem hohen Verwaltungsaufwand ein Ende bereiten. Die EU erhofft sich für Unternehmen Einsparungen von jährlich rund 2,3 Milliarden Euro.

Ein Eckpfeiler der Neuregelung ist das von EU-Kommissarin Viviane Reding immer wieder geforderte „Recht auf Vergessenwerden“: Es soll nach Angaben der EU die bei Online-Diensten bestehenden Datenschutzrisiken besser beherrschbar machen. „Alle Bürger sollen das Recht erhalten, ihre eigenen Daten zu löschen, wenn keine legitimen Gründe für deren Vorhaltung bestehen.“ Auch Unternehmen, die personenbezogene Daten außerhalb Europas verarbeiten – etwa Google – sollen sich künftig an die EU-Vorschriften halten. Gegner der Richtlinie halten ein solches Recht für technisch kaum realisierbar.

[mit Material von Zack Whittaker, ZDNet.com]

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