Bericht: FBI will E-Mails, Chats und Cloudspeicher in Echtzeit überwachen

Das Federal Bureau of Investigation (FBI) drängt laut einem Bericht des US-Magazins Slate auf eine Echtzeitüberwachung von Diensten wie Gmail, Google Voice und Dropbox. Bisher hat die Behörde auf Grundlage des Electronic Communications Privacy Act nur Zugriff auf Archive von E-Mail-Konten.

Dem Bericht zufolge hat der Leiter der FBI-Rechtsabteilung, Andrew Weissmann, vergangene Woche eine Ausweitung der Überwachungsmöglichkeiten im Internet als FBI-Priorität definiert. Von dem Echtzeitzugriff auf E-Mails, Chat-Clients wie Skype und Clouddienste verspricht sich die US-Bundespolizei eine bessere Kontrolle der Kommunikation. Denn gerade diese Kommunikationsformen würden für krimnielle Absprachen genutzt, so Weissmann.

Die bisherige Gesetzeslage räumt dem FBI bereits das Recht auf Überwachung von US-Telekommunikationsdienstleistern ein. Diese sind durch das Calea-Gesetz verpflichtet, in ihre Software Hintertüren für Ermittlungsbehörden einzubauen. Allerdings sehen sich Unternehmen wie Microsoft mit Skype und Google mit Gmail nicht als Telekommunikationsdienstleister.

Ein weiteres Gesetz, der Wiretap Act, verpflichtet E-Mail- und Chatprovider dazu, den Strafverfolgern bei der Einrichtung von Überwachungstechnik zu helfen. Dieses Prozedere dauert dem FBI jedoch zu lange.

Einen Überblick über Anfragen nach Nutzerdaten liefern Transparenzberichte, wie sie etwa Google und Twitter regelmäßig veröffentlichen. Als erstes US-Internetunternehmen hatte Google Anfang März erstmals auch Statistiken zu geheimen Nutzeranfragen des FBI veröffentlicht.