Mark Zuckerberg auf Russland-Reise (Bild: Facebook)
Russland hat ein letztes Jahr verabschiedetes Gesetz in die Praxis umgesetzt und in den vergangenen Wochen erste Verbote von Internet-Angeboten ausgesprochen. Dies berichtet die New York Times. Auch Facebook und Google sowie Twitter wurden demnach zu Löschungen aufgefordert.
Von den ersten Sperranfragen betroffen sind nicht nur kleinere Internetangebote, sondern auch große wie Facebook, Google und Twitter. Facebook und Twitter haben den Löschwünschen der russischen Behörden nach Informationen der New York Times entsprochen, da die fraglichen Inhalte ohnehin ihren Nutzungsbedingungen zuwiderliefen. Google dagegen weigerte sich im Fall von Youtube-Videos und hat deswegen eine Klage bei einem russischen Gericht eingereicht.
In der Diskussion um die Gesetzesvorlage führten Befürworter stets an, dass so gegen Kinderpornografie, Aufforderungen zum Drogenkonsum oder Anleitungen zum Suizid vorgegangen werden solle. Das erinnert stark an Pläne der früheren Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen in Deutschland, denen der Bundespräsident dann schließlich die Unterschrift verweigerte.
Die Ergänzungen des russischen „Gesetzes zum Schutz von Kindern vor schädlichen Informationen für deren Gesundheit und Entwicklung“ sowie die Gesetze „Über Kommunikation und Information“ und „Informationstechnologie und Schutz von Informationen“ waren Ende Juli 2012 verabschiedet worden; seit 1. November letzten Jahres sind sie in Kraft. Seither müssen russische Provider den Internettraffic ihrer Kunden mittels Deep Packet Inspection kontrollieren, wie Wired damals berichtete. Zum Einsatz kommt dafür angeblich Technologie der Firmen Sandvine aus Kanada, Allot aus Israel sowie der US-Unternehmen Cisco und Procera, aber auch von Huawei aus China. Die Hardware ist bei den Mobilfunkbetreibern seit Sommer 2012 installiert und funktioniert laut dem Bericht „unterschiedlich gut“.
Der russische Geheimdienst speichert auf Basis von SORM auch bisher schon alle Daten, die über das Internet nach Russland geschickt werden oder Russland verlassen. An das System müssen alle Anbieter von Internet, Telefon und Mobiltelefonie seit zehn Jahren ihre Daten weiterleiten.
[mit Material von Don Reisinger, News.com]
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