Patenttrolle waren 2012 für Großteil der US-Patentklagen verantwortlich

Reine Patentverwerter waren im vergangenen Jahr allein für 56 Prozent aller angestrengten Patentklagen in den USA verantwortlich. 2007 lag der Anteil noch bei 24 Prozent, wie Lex Machina und die Hastings Law School der Universität von Kalifornien auf Grundlage einer von ihnen durchgeführten Studie mitteilen. Die Rechtsexperten haben dafür mehr als 12.000 Fälle aus den Jahren 2007, 2008, 2011 und 2012 untersucht, in denen es insgesamt um über 30.000 Schutzrechte ging.

Demnach stammte der Großteil der 2012 bei US-Gerichten eingereichten Patentklagen von reinen Patentverwertern. Diese Firmen, deren einziges Geschäftsmodell es ist, Patente aufzukaufen und gegen Gebühr zu lizenzieren, sind auch als „Patenttrolle“ bekannt.

Der Studie zufolge werden neu eingereichte Schutzrechte am häufigsten in Prozessen genutzt. Zudem haben die Rechtsexperten einen florierenden Handel mit ausgelaufenen Patenten festgestellt, weil die derzeitig Gesetzeslage es erlaubt, sie dennoch effektiv vor Gericht einzusetzen.

„Das US-Recht ermöglicht eine rückwirkende Sammlung von Schadenersatz für bis zu sechs Jahre“, heißt es in der Studie. Dadurch sei geradezu ein Markt entstanden, der einen Restwert für ausgelaufene Patente biete.

Darüber hinaus kritisiert die Untersuchung, dass die aktuelle Praxis, wie über die Verwendung von Patenten in Rechtsstreits informiert wird, „bedauerlich ungeeignet“ sei. „Obwohl das Bundesgesetz vorsieht, dass Bezirksgerichte das Patent- und Markenamt über eingebrachte Patente in Kenntnis setzen und das Patentamt anschließend die Öffentlichkeit informiert, hat dieses System bei über einem Drittel der in unserer Datenbank aufgeführten Patente nicht gegriffen.“ Diese fehlende Information sei für kleine Firmen – insbesondere Start-ups – ein Nachteil, weil sie nicht so einfach herausfinden können, ob ein Patent vor Gericht geltend gemacht werde und für welches Gebiet es gelte.

In drei Viertel der von Patentverwertern angestrengten Verfahren kommt es der Studie zufolge zu einer außergerichtlichen Einigung. Weniger als ein Prozent enden mit einer richterlichen Entscheidung.

Zuletzt hatten Technikfirmen wie Google und Blackberry die Federal Trade Commission und das US-Justizministerium aufgefordert, die Vogehensweise von Patentverwertern kritisch zu hinterfragen. „Patenttrolle schaden Verbrauchern und gehen zunehmend gegen kleine Firmen vor, was Innovationen behindert und den Wettbewerb einschränkt“, so Google. Derzeit arbeitet es an einem kooperativen Lizenzabkommen. Twitter stellte schon im April 2012 ein „Innovator’s Patent Agreement“ vor, das einen Einsatz seiner Patente „nur zu Verteidigungszwecken“ vorsieht.

[mit Material von Josh Lowensohn, News.com]