China will Ausweispflicht für alle Internetzugänge

Einem Gesetzesentwurf zufolge soll es in China verpflichtend werden, sich beim Abschluss eines Vertrags für einen Internet-Zugang auszuweisen. People’s Daily berichtet, dass die Neuregelung für Mobilfunkzugänge wie fürs Festnetz gelten würde.

Die Zugangsprovider müssten dann die Identität der Anwender kontrollieren und die Daten weitergeben. Der Vorschlag kommt aus dem Ministerium für Industrie und Informationstechnologie. Die Behörde schreibt darin: „Diese Maßnahme dient dazu, die legitimen Rechte der Nutzer und Anbieter von Telekommunikationsdiensten zu schützen und die Sicherheit von Netzwerk-Informationen gewährleisten zu können.“ Bis 15. Mai ist nun eine Diskussion der Maßnahmen möglich.

Schon seit 2010 müssen chinesische Bürger sich ausweisen, um an eine Prepaid-Mobilfunkkarte zu kommen. Ein Analyst glaubte damals, die Zahl der Registrierungen für Zugänge werde sich kurzfristig reduzieren. Langfristig werde China aber genaue Statistiken zur Internetnutzung gewinnen. Jetzt kommentiert People’s Daily, die Prognose sei nicht eingetreten. Von 40 Prozent der registrierten Mobilfunkteilnehmer liege keine Ausweisnummer vor. Aktuell sollen in China 1,13 Milliarden Handys im Einsatz sein.

Außerdem weist die Publikation darauf hin, dass auch jetzt noch Mobilfunk-SIM-Karten ohne Ausweis erhältlich sind. Man finde sie an Zeitungskiosken, in Handy-Reparaturgeschäften und auch in Elektronikmärkten.

Zwischen Wunsch und Wirklichkeit bleibt in China also weiter eine große Lücke. Das gilt wohl auch für das eventuell kommende Gesetz. „Wir wollen das Klarnamen-System vollständig implementieren, da es uns beim Marketing hilft, wenn wir Kundeninformationen wie das Alter und den Beruf haben“, kommentiert ein Sprecher von China Telecom. Dagegen merkt Branchen-Insider Yang Haifeng an: „Es ist wahnsinnig schwer für chinesische Provider, solche Registrierungsziele wirklich zu erreichen.“

[mit Material von Kevin Kwang, ZDNet.com]