Der Geschäftsordnungsausschuss des US-Repräsentantenhauses hat einen Änderungsantrag zum umstrittenen Cybersecurity-Gesetz CISPA abgewiesen, der zum Schutz der Privatsphäre beitragen sollte. Der überparteiliche Antrag sah vor, dass Datenschutzzusagen von Internetfirmen – wie etwa in den Geschäftsbedingungen und Richtlinien zur Privatsphäre – auch in Zukunft gültig bleiben und gerichtlich einklagbar sein sollten.
Der Ausschuss wies den Antrag mit deutlicher Mehrheit zurück. Die acht republikanischen Vertreter folgten der Empfehlung des einflussreichen Ausschussvorsitzenden Pete Sessions und stimmten geschlossen dagegen, während ihn fünf demokratische Abgeordnete befürworteten. Die verlorene Abstimmung bedeutet, dass eine solche Vorkehrung zum Schutz der Privatsphäre im Repräsentantenhaus selbst gar nicht zur Debatte steht. Sollte CISPA in dieser Form durchkommen, können Google, Facebook, Twitter und andere Internetfirmen sowie E-Mail-Provider den Schutz der Privatsphäre nur noch eingeschränkt versprechen und bisherige Datenschutzzusagen nicht garantieren.
Die Abstimmung erfolgte wenige Stunden, nachdem die US-Regierung ein Veto gegen den Cyber Intelligence Sharing and Protection Act (CISPA) formell angedroht hatte. Der im letzten Jahr gescheiterte und erneut eingebrachte Gesetzentwurf steht als „Schnüffelgesetz“ in der Kritik. Es soll Internetfirmen erlauben, vertrauliche Daten und Kommunikation ihrer Kunden an den Militärnachrichtendienst NSA und andere Regierungsbehörden zu übermitteln. Der Datenaustausch soll „ungeachtet aller anderen gesetzlichen Bestimmungen“ zulässig sein – entgegenstehende Regelungen in allen Bundesgesetzen sowie den Gesetzen der einzelnen US-Staaten wären damit ausgehebelt.
Zuvor hatte schon der Geheimdienstausschuss des US-Repräsentantenhauses von zwei demokratischen Politikern beantragte Ergänzungen zum Schutz der Privatsphäre abgelehnt. CISPA könnte jetzt wie schon im letzten Jahr das Repräsentantenhaus passieren. Es müsste dann aber noch im Senat verhandelt werden, der das Gesetz im letzten Jahr gar nicht erst zur Abstimmung zuließ.
Bürger- und Menschenrechtsorganisationen wie ACLU, EFF und die Reporter ohne Grenzen haben sich vehement gegen das Gesetz ausgesprochen. Anders als beim Urheberrechtsgesetz SOPA (Stop Online Piracy Act) entstand jedoch keine geschlossene Front der Ablehnung durch Technologiefirmen und Internetnutzer.
Unternehmen wie AT&T, Comcast, EMC, IBM, Intel, McAfee, Oracle, Time Warner Cable und Verizon bekennen sich vielmehr als Befürworter des Cybersecurity-Gesetzes. Mit Microsoft und Facebook distanzierten sich immerhin zwei frühere Unterstützer von CISPA. Google, Yahoo und Twitter vermieden klare Stellungnahmen. Für CISPA sprach sich aber vor wenigen Tagen der Branchenverband TechNet aus, dem Google-Chairman Eric Schmidt und Yahoo-CEO Marissa Mayer angehören.
[mit Material von Declan McCullagh, News.com]
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