EU-Kommissarin rät Telekom-Kunden zur Gegenwehr gegen DSL-Drosselung

EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes hat klargestellt, dass die EU nicht gegen die Pläne der Deutschen Telekom für eine Drosselung von Festnetz-Internetanschlüssen vorgehen wird. Es sei normal, wenn Unternehmen höhere Preise für höhere Datenmengen durchsetzen wollten. Die EU werde deswegen nicht in den freien Wettbewerb eingreifen, sagte sie gegenüber Bild. Aber die Kunden könnten dies tun.

Neelie Kroes (Bild: EU)

„Millionen Menschen wollen ungedrosselten Zugang zum Internet haben, und sie müssen wissen, was sie bekommen und was sie nicht bekommen“, führte Kroes aus. „Die Kunden sollten mit den Füßen abstimmen, wenn ihr Anbieter diesen Wunsch nicht erfüllt.“

Auch Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) fand deutliche Worte für die Pläne des Bonner Konzerns: „Anscheinend steht die Telekom auf der Leitung – sonst würde sie erkennen, dass ihr neues Geschäftsmodell ein klassischer Rohrkrepierer zu werden droht. Die Telekom darf ihre Kunden nicht vor den Kopf stoßen.“ Gegenüber Bild schloss Aigner auch ein Eingreifen des Bundeskartellamts nicht aus. „Sollte sich herausstellen, dass die Telekom ihre marktbeherrschende Stellung ausnutzt, muss das Kartellamt einschreiten. Falls die neuen Tarife eine Gefahr für die Netzneutralität darstellen, muss die Bundesnetzagentur tätig werden.“

Auch Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hatte in einem Brief an Telekom-Vorstand René Obermann klargestellt, Wettbewerbsbehörden und auch die Regierung würden „die weitere Entwicklung in Bezug auf eine eventuell unterschiedliche Behandlung eigener und fremder Dienste unter dem Aspekt der Netzneutralität sehr sorgfältig verfolgen“. Der FDP-Bundesvorsitzende stört sich vor allem an der Tatsache, dass die Telekom bestimmte eigene Dienste nicht auf das in den Tarifen enthaltene Highspeed-Volumen anrechnen will.

Sollte der Ex-Monopolist eigene Produkte wie Entertain tatsächlich anders bewerten als vergleichbare Konkurrenzangebote, käme das einer Verzerrung des Wettbewerbs gleich. Aber auch das Gebot der Netzneutralität wäre damit verletzt. Daher könnte die von der Telekom angekündigte DSL-Bandbreitendrosselung durchaus Anlass für eine kartellrechtliche Prüfung sein.

Die Telekom wehrt sich gegen die Vorwürfe und spricht von einer „fairen Lösung“, um sogenannte „Heavy User“, die überdurchschnittlich viel Bandbreite verbrauchen, verstärkt zur Kasse zu bitten. „Die Alternative wäre gewesen, die Preise pauschal für alle Kunden zu erhöhen“, so ein Telekom-Sprecher.

Unterstützung erhält der Bonner Konzern vom Branchenverband Bitkom. Der Wettberwerb auf dem deutschen Telekommunikationsmarkt sei extrem hart, die Preise seien in den vergangenen Jahren weiter gesunken und der Markt schrumpfe von Jahr zu Jahr, sagte Bitkom-Hauptgeschäftsführer Bernhard Rohleder gegenüber Bild. „Gleichzeitig wächst das Datenvolumen im Netz exponentiell – und eine sehr kleine Gruppe von Nutzern verursacht einen sehr großen Teil des Datenverkehrs. Diese Heavy User werden derzeit von allen anderen Nutzern mitfinanziert.“ Dass der Branchenverband sich positiv zu den Drossel-Plänen des größten deutschen Telekommunikationskonzerns äußert, könnte aber auch daran liegen, dass Telekom-Chef Obermann Vizepräsident des Bitkoms ist.

Nach eigenen Angaben will die Telekom die Drosselung nicht vor 2016 einführen. Allerdings macht der Konzern die technische Umsetzung von der Entwicklung des Breitbandvolumens abhängig.

Hinweis: Der Artikel wurde ergänzt. In der ursprünglichen Fassung fehlte der Hinweis, dass Telekom-Chef Obermann Vizepräsident des Bitkoms ist.