Petition gegen DSL-Drosselung der Telekom kurz vor erfolgreichem Abschluss

Die von dem Gymnasiasten Malte Götz initiierte Online-Petition gegen die Drosselungspläne der Deutschen Telekom für Festnetz-Internetanschlüsse hat rund eine Woche nach dem Start über 116.000 Unterzeichner gefunden. Damit ist das Ziel von 150.000 Unterschriften schon fast erreicht. Die Petition soll den Bonner Konzern dazu bewegen, sein Vorhaben nochmals zu überdenken.

Eine Kündigungswelle, wie sie etwa EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes angeregt hat, hält Götz nicht für sinnvoll. „Ein Boykott ist nicht die Lösung“, erklärte der 18-Jährige gestern in einer Pressemitteilung. „Viele Menschen, gerade auf dem Land, haben gar keine große Auswahl zwischen Internetprovidern.“

Die Online-Petition gegen die DSL-Drosselung der Telekom hat schon über 116.000 Unterzeichner gefunden (Screenshot: ZDNet.de).

Für das eigentliche Problem hält Götz, wie auch die Bundesminister Philipp Rösler (FDP) und Ilse Aigner (CSU), die Verletzung der Netzneutralität. Hier sollte seiner Meinung nach in erster Linie die Telekom umdenken. Alternativ müsse eine politische Lösung gefunden werden.

Auch Bernd Rudolph, zweiter Vorsitzender des Bundesverband Initiative gegen digitale Spaltung, hat die von der Telekom für Neuverträge vorgesehene Drosselung der DSL-Anschlüsse scharf kritisiert: „Dies ist nichts anderes als ein Rückfall in die Internet-Steinzeit, als Nutzer Zeit- und Volumenzähler beim Surfen stets im Blick behalten mussten.“

Das Internet sei heute als für die Meinungsbildung relevantes Medium im Sinne der im Grundgesetz festgelegten Informationsfreiheit anerkannt. Das bedeute aber auch, dass es keine Einschränkungen der Nutzung geben dürfe und Anschlüsse bezahlbar bleiben müssten. Beidem stünden die Drosselungs-Pläne der Telekom entgegen. Rudolph: „Niemand würde auf die Idee kommen, Rundfunk und Fernsehen oder gar die Tageszeitung im Umfang einzuschränken und beim Überschreiten willkürlich festgesetzter Grenzen zusätzliche Gebühren verlangen. Genauso absurd aber erscheinen die Pläne der Telekom.“

Die Argumentation des Konzerns hält Rudolph für wenig überzeugend. Eine drohende Überlastung des Backbones könne nicht der wahre Grund sein. „Damit wäre zu jedem Monatsersten, wenn niemand gedrosselt wird, die Lastspitze am größten. Wie die Drosselung also regulierend wirken soll, erschließt sich nicht.“

Als tatsächlichen Grund für die faktische Abschaffung der Flatrate vermutet Rudolph Gewinnmaximierung und befürchtet deshalb, dass es sich um einen Versuchsballon handelt: „Man geht erstmal hoch ran. 75 GByte im Monat liegen ziemlich weit über dem aktuellen Durchschnittsverbrauch. Deshalb hofft man auf wenig Widerstand. Später wird das Inklusivvolumen dann weiter gesenkt. Und andere Anbieter werden nachziehen. Wer das für Verschwörungstheorien hält, sollte sich den Mobilfunk anschauen. Da lief exakt das gleiche Szenario ab.“

Auch der Bundesverband Initiative gegen digitale Spaltung kritisiert besonders, dass mit der Ausnahme der Telekom-eigenen Dienste aus der Drosselung Grundprinzipien der Netzneutralität verletzt würden. Deshalb sieht er ebenfalls die Politik in der Pflicht, gegen „solche verbraucherunfreundlichen Auswüchse aktiv zu werden“.

[mit Material von Peter Marwan, ITespresso.de]