Preisvergleichsdienst nennt Googles EU-Kompromissvorschläge unakzeptabel

Einer der Beschwerdeführer zu Googles angeblichem Suchkartell hat sich gegenüber Bloomberg negativ über Googles Kompromissvorschläge geäußert, um ein Kartellverfahren der Europäischen Union abzuwenden. Der britische Preisvergleichsdienst Foundem nennt die Maßnahmen „ungeeignet“ und behauptet, die Kommission habe keine andere Wahl, als sie abzulehnen.

In der Stellungnahme der Firma, die sich in ihrem Segment gegenüber Google Shopping benachteiligt sieht, heißt es: „Google gibt sich Mühe, die Zustimmung der Kommission zu seinen Vorschlägen als vollendete Tatsache hinzustellen. Würde die Kommission aber etwas in der Art dieser Vorschläge annehmen, wäre dies das Ende jeder Hoffnung, die Chancengleichheit wiederherzustellen, von der Wettbewerb, Innovation und Wahlmöglichkeit für Verbraucher abhängen. Wir werden die Ergebnisse des Markttests abwarten müssen, aber im Augenblick sehen wir keine Alternative zu einer Ablehnung der Vorschläge durch die Kommission.“

EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia hatte Googles Vorschläge Ende April veröffentlicht und Beschwerdeführer sowie alle benachteiligten Konkurrenten um Rückmeldungen dazu gebeten, die im Lauf dieses Monats eingehen sollten.

Endanwender könnten Googles Vorschlag zufolge die Möglichkeit bekommen, Googles eigene Spezialdienste – beispielsweise Shopping oder Reisen – von den Suchergebnissen auszuschließen. Mindestens drei Konkurrenzfirmen würden außerdem stets in der Nähe von Google-Einträgen angeführt. Verlagen würde Google eine Möglichkeit einräumen, Artikel als für Google News geeignet oder nicht einzustufen. Und was andere Suchdienste angeht, will Google sie künftig nicht mehr indizieren. Zuletzt soll es Erleichterungen für Werbetreibende geben, deren Kampagnen Google-Anzeigen und Angebote anderer Anzeigenetze umspannen. Alle diese Maßnahmen verspricht Google auf fünf Jahre in allen EU-Mitgliedsstaaten sowie Island, Liechtenstein und Norwegen einzuhalten, um so dem seit Jahren drohenden Kartellverfahren zu entgehen.

Foundem hat sich nicht konkret zu den Vorschlägen geäußert oder etwa Gegenvorschläge gemacht. Schon letzten Monat sagte allerdings einer seiner Gründer, Shivaun Raff: „Die einzige sichere Möglichkeit, Missbrauch zu unterbinden, ist, solche Praktiken zu beenden.“

[mit Material von TechEye.net]

Florian Kalenda

Seit dem Palm Vx mit Klapp-Tastatur war Florian mit keinem elektronischen Gerät mehr vollkommen zufrieden. Er nutzt derzeit privat Android, Blackberry, iOS, Ubuntu und Windows 7. Die Themen Internetpolitik und China interessieren ihn besonders.

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