Steuerschlupflöcher: Eric Schmidt sieht Verantwortung bei britischer Regierung

Google-Chairman Eric Schmidt hat sich in einem Interview mit der BBC erneut zu den niedrigen Steuerzahlungen seines Unternehmens geäußert. Die im Vereinigten Königreich geführte Debatte zu diesem Thema „verblüffe“ ihn. Google zahle die „gesetzlich geforderten“ Steuern. Die Verantwortung für das britische Steuerrecht trage allein die Regierung des Landes.

„Wenn das britische System die Steuergesetze ändert, dann werden wir sie einhalten“, sagte Schmidt. „Wenn die Steuern steigen, dann werden wir mehr zahlen, wenn sie fallen, dann werden wir weniger zahlen. Das ist eine politische Entscheidung der Demokratie des Vereinigten Königreichs.“

Schmidt argumentiert, es sei am Gesetzgeber, die Steuerschlupflöcher zu stopfen, statt einzelne Unternehmen zum Sündenbock zu machen, die lediglich innerhalb des Systems agierten. „Was wir machen, ist legal“, so Schmidt weiter. „Ich sehe Steuern nicht als freiwillig an. Ich meine, man sollte die Steuern zahlen, zu denen man rechtlich verpflichtet ist.“

Die britische Steuerbehörde HM Revenue and Customs (HMRC) prüft derzeit Googles Steuerzahlungen. Von einem Umsatz von rund 3 Milliarden Pfund führte das Unternehmen im vergangenen Jahr nur rund 7,3 Millionen Pfund an den Fiskus ab.

Die geringe Steuerlast erreicht der Suchkonzern, weil er seine Geschäfte in Großbritannien von Irland aus betreibt. Die britische Niederlassung erhält für ihre Arbeit eine Umsatzprovision von zehn Prozent, die abzüglich der Kosten britischem Steuerrecht unterliegt. Alle Gewinne werden jedoch in Irland und nicht im Vereinigten Königreich versteuert.

Vor rund einem Monat verteidigte Schmidt die Steuerpraktiken zudem mit Googles umfangreichen Investitionen in Großbritannien. Sein Unternehmen unterstütze mit seinen Diensten zahlreiche Start-ups in dem Land und es spiele eine wichtige Rolle beim Ausbau des E-Commerce. Großbritannien sei aber auch ein wichtiger Markt für Google selbst, räumte Schmidt ein.

Neben Google stehen auch Facebook, Amazon und Ebay in der Kritik, weil sie nur sehr geringe Steuern in Großbritannien bezahlen. Amazon betreibt sein Europageschäft beispielsweise von Luxemburg aus, wo die Unternehmenssteuersätze ebenfalls deutlich niedriger sind als in anderen EU-Ländern. Das Public Accounts Committee (PAC), das die Ausgaben der britischen Regierung kontrolliert, fordert deswegen schon länger von der HMRC ein schärferes Vorgehen gegen multinationale Konzerne, die rechtliche Schlupflöcher nutzen, um ihre Steuerlast zu minimieren.

[mit Material von Andrea Petrou, TechEye.net]

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