EU-Kommissarin will bis 2014 Roaminggebühren abschaffen

EU-Kommissarin Neelie Kroes hat bei einer Rede vor dem EU-Parlament angekündigt, im kommenden Jahr die Roaminggebühren für Mobilfunkverbindungen zwischen Ländern der Europäischen Union abzuschaffen. Darüber hinaus will sie die Netzneutralität garantieren und den Kampf gegen Internetkriminalität verstärken.

„Ich möchte, dass Sie zu ihren Wählern zurückgehen und sagen können, dass Sie in der Lage waren, die mobilen Roaminggebühren zu beenden“, sagte Kroes den Abgeordneten in Straßburg. „Ich möchte, dass Sie sagen können, dass Sie das Recht auf ein offenes Internet geschützt haben, in dem Sie die Netzneutralität garantieren. Ich möchte, dass Sie sagen können, wir haben wirkliche Maßnahmen gegen Cybercrime und andere Bedrohungen ergriffen.“

Das gesamte Paket will sie etwa bis Ostern 2014 umsetzen. Kroes verspricht sich davon wirtschaftliches Wachstum in Europa. Zudem benötige die Jugend eine starke und digitale Wirtschaft, um der Arbeitslosigkeit zu entkommen. Die ältere Bevölkerung profitiere wiederum von digitalen Diensten, die es ihnen erlaubten, gesund und aktiv zu bleiben, ohne ihre Unabhängigkeit zu verlieren.

Die Telekommunikation sei der Klebstoff, der die Regionen und Menschen in Europa miteinander verbinde, so Kroes weiter. „Die Märkte müssen funktionieren, Geräte müssen funktionieren und Investitionen müssen stattfinden. Wir können uns die zahllosen, unnötigen und künstlichen Hindernisse, die uns heute im Weg stehen, nicht leisten.“

Vor der Abschaffung der Roaminggebühren müsse ein einheitlicher Mobilfunkmarkt geschaffen werden. „Wir haben die Unterstützung der höchsten Ebenen in den Institutionen, aber ich werde das ohne Sie nicht schaffen“, appellierte Kroes an die Parlamentarier. „Ich werde bis zu meinem letzten Atemzug dafür kämpfen.“

Für die Umsetzung ihrer Forderungen wird Kroes in den verbleibenden zwei Jahren ihrer Amtszeit hart kämpfen müssen. Im Januar hatte die EU-Kommission in Bezug auf die Netzneutralität einen Rückzieher gemacht und angekündigt, der Markt müsse selbst darüber entscheiden.

Zudem lehnen viele Telekommunikationsanbieter Kroes‘ Pläne ab. Der Branchenverband European Telecom Operator’s Association (ETNO) sagte im Gespräch mit TechWeekEurope, er sei gegen eine stärkere Regulierung des Markts. „Die ETNO ist fest davon überzeugt, dass ein einheitlicher Markt nicht durch zusätzliche regulatorische Auflagen errichtet werden sollte. Der einheitliche Markt sollte durch die Marktkräfte entstehen und durch investitionsfreundliche und unterstützende Rahmenbedingungen ermöglicht werden.“

Stattdessen müssten die vorhandenen Regularien neu geprüft werden, so die ETNO weiter. Für die fehlende Investitionsbereitschaft in Europa seien nicht nur der fragmentierte Markt, sondern auch unberechenbare und nicht harmonisierte regulatorische Bedingungen verantwortlich. Sie konzentrierten sich in erster Linie auf die Zahl der Anbieter als Zeichen für einen funktionierenden Wettbewerb und kümmerten sich zu wenig um eine nachhaltige Marktstruktur.

Ob sich Kroes mit all ihren Forderungen durchsetzen kann, bleibt abzuwarten. Die EU selbst reduzierte im Februar ihr Budget für digitale Projekte von 9,2 auf eine Milliarde Euro. Medienberichten zufolge sind auch ihre Pläne für eine einzige europäische Regulierungsbehörde sowie europäischer statt einzelstaatlicher Mobilfunklizenzen vom Tisch.

[mit Material von Tom Jowitt, TechWeekEurope]