EU präzisiert Pläne für Netzneutralität

Die Europäische Kommission hat ihre Pläne für die Einführung der Netzneutralität konkretisiert. Sie will Internet-Service-Providern (ISP) künftig untersagen, den Zugang ihrer Kunden zu Angeboten der Konkurrenz zu drosseln oder zu blockieren. Brüssel zufolge drohen derzeit rund 100 Millionen Europäern Einschränkungen, weil ISPs nicht bereit sind, Dienste von Rivalen genauso zu behandeln wie eigene.

Hinter der Initiative steht Neelie Kroes, die als Vizepräsidentin der EU-Kommission für die Digitale Agenda zuständig ist. Netzneutralität garantieren derzeit nur Slowenien und die Niederlande. Kroes will ähnliche Rechte aber allen Bürgern in der EU einräumen.

Kroes unterstellt ISPs, dass sie Dienste wie Skype und WhatsApp nur blockieren, „um dem Wettbewerb zu entgehen“. Diese Ideen seien aber überholt, und Verbraucher wollten ein „unbegrenztes Internet“. Bei einer Rede in Brüssel ergänzte sie: „Mir ist klar, dass viele Europäer einen Schutz vor solchen wirtschaftlichen Taktiken erwarten. Und das ist genau der Schutz, den die EU einführen will. Ein Schutz für jeden Europäer, auf jedem Gerät, in jedem Netzwerk: ein garantierter Zugang zum vollen und offenen Internet ohne jede Blockade oder Drosselung konkurrierender Dienste.“

Eine 2011 von EU-Regulierern durchgeführte Studie kam zu dem Ergebnis, dass Dienste oft insgeheim eingeschränkt oder gedrosselt würden, und zwar bei einem Fünftel der Festnetzanschlüsse und bei mehr als einem Drittel der mobilen Nutzer. Das sei zum Nachteil der Verbraucher, die nicht die Services erhielten, für die sie bezahlt hätten, sagte Kroes. Zudem wüssten Start-ups nie, ob ihre „tollen Ideen eine faire Chance im Markt erhalten.“

Kroes räumte ein, dass es legitime Gründe für eine Steuerung des Internetverkehrs gebe, beispielsweise um Überlastungen zu verhindern, Spam zu unterbinden und eine gleichbleibende Qualität sicherzustellen. „Ich würde sagen, die meisten Nutzer finden das hilfreich und sind glücklich damit.“ Nutzer stellten zudem unterschiedliche Anforderungen. Einige verschickten nur wenige E-Mails, andere schauten ununterbrochen Videos. ISPs müssten also die Möglichkeit haben, unterschiedliche Pakete für Internetzugänge anzubieten.

In dem Zusammenhang forderte Kroes mehr Transparenz bei Breitbandverträgen für Verbraucher, damit sie verstehen könnten, was sie kauften. „Wir alle verdienen klare Aussagen, bevor wir unterschreiben – und keine unangenehme Überraschung im Nachhinein.“

Im nächsten Schritt will die EU entscheiden, ob sie die Netzneutralität als „rechtliche Empfehlung“ oder im Rahmen einer Durchführungsverordnung einführt. Eine Empfehlung könnte schon im Dezember 2013 ausgesprochen werden. Eine Verordnung wiederum muss vom Europäischen Parlament und dem Europarat verschiedet werden. Die Mitgliedstaaten müssten sie dann wahrscheinlich erst 2015 umsetzen.

[mit Material von Steve Ranger, ZDNet.com]