US-Regierung nennt Details zu Überwachungsprogramm PRISM

Die US-Regierung hat als Reaktion auf die zahlreichen Medienberichte Einzelheiten zum geheimen Überwachungsprogramm PRISM veröffentlicht. Der Nationale Geheimdienstdirektor James R. Clapper schreibt in einer Pressemitteilung, dass alle Aktivitäten in Bezug auf PRISM „rechtmäßig“ und „durch den Kongress autorisiert“ seien. Die Regierung schöpfe zudem keine Informationen von Unternehmensservern ab.

„PRISM ist kein geheim gehaltenes Programm zur Sammlung oder Gewinnung von Daten“, heißt es weiter in einem zugehörigen Informationsblatt, das den Briefkopf des Geheimdienstdirektors trägt. „Es ist ein internes Computersystem der Regierung, das genutzt wird, um die durch die Verfassung genehmigte Sammlung ausländischer Geheiminformationen von Anbietern elektronischer Kommunikationsdienste unter gerichtlicher Kontrolle zu ermöglichen.“

Als rechtliche Grundlage nannte Clapper den Absatz 702 des US-Gesetzes Foreign Intelligence Surveillance Act (FISA). Alle Informationen erhalte die Regierung durch einen FISA-Gerichtsbeschluss und mit Kenntnis des jeweiligen Providers auf Basis einer schriftlichen Anordnung des Generalstaatsanwalts und des Nationalen Geheimdienstdirektors.

Die Überwachungsmaßnahmen wiederum hätten nur das Ziel, Informationen zu erhalten, um unter anderem terroristische Angriffe und Cyberattacken gegen die USA und seine Verbündeten abzuwehren. Die Medienberichte enthielten jedoch „erhebliche Fehlinterpretationen“. „Nicht alle Ungenauigkeiten können korrigiert werden, ohne dass weitere Geheiminformationen offengelegt werden.“ Er habe die Einzelheiten preisgegeben, um einige „der Mythen zu zerstreuen und den notwendigen Zusammenhang zu dem zu schaffen, was veröffentlicht worden ist“, ergänzte Clapper.

Mehrere Zeitungen, darunter die Washington Post und der britische Guardian, hatten Ende vergangener Woche anhand einer ihnen zugespielten Präsentation der National Security Agency (NSA) über PRISM berichtet. Demnach sollen zahlreiche namhafte Internetfirmen wie Apple, Facebook, Google, Microsoft und Yahoo Daten an den US-Geheimdienst liefern.

Die Konzerne dementierten kurz darauf jegliche direkte Zusammenarbeit mit der NSA. „Ich möchte persönlich auf diese haarsträubenden Presseberichte über PRISM antworten“, schrieb beispielsweise Facebook-CEO Mark Zuckerburg. „Wir haben nie eine pauschale Anforderung oder gerichtliche Verfügung von jeglicher Regierungsbehörde bekommen, in der massenhaft Informationen oder Metadaten verlangt wurden, wie sie Verizon angeblich erhielt. Und hätten wir so etwas bekommen, würden wir vehement dagegen kämpfen.“ Ähnlich äußerten sich auch Microsoft und Google-CEO Larry Page.

[mit Material von Edward Moyer, News.com]