PRISM: Internetfirmen fordern Aufhebung ihrer Schweigepflicht

Google, Facebook und Microsoft haben an die US-Regierung appelliert, die Öffentlichkeit über den tatsächlichen Umfang ihrer Zusammenarbeit mit dem Geheimdienst NSA informieren zu dürfen. Den Anfang machte Google mit einem Brief an Generalbundesanwalt Eric Holder und FBI-Direktor Robert Mueller. Das US-Justizministerium bestätigte den Eingang des Briefs gegenüber News.com und erklärte: „Wir sind dabei, das Ersuchen zu prüfen.“

Googles Chefjustiziar David Drummond bat in seinem Brief, in Googles Transparenzberichten zusammengefasste Zahlen auch zu den bislang geheimen gerichtlichen Datenanfragen nach dem Spionagegesetz FISA veröffentlichen zu dürfen. Die dem Internetkonzern auferlegte Schweigepflicht führe zu unzutreffenden Spekulationen. „Aus Googles Zahlen ginge klar hervor, dass wir diese Anforderungen in weit geringerem Umfang erfüllen als behauptet“, beteuerte er. „Google hat nichts zu verbergen.“

Schon zuvor hatten beschuldigte Technologiefirmen kategorisch Berichte dementiert, nach denen sie der National Security Agency (NSA) im Rahmen des geheimen Überwachungsprogramms PRISM direkten Zugang zu ihren Datenbanken geben. Später veröffentlichte die US-Regierung Einzelheiten zu diesem geheimen Programm, dessen rechtliche Grundlage Absatz 702 des US-Spionagegesetzes Foreign Intelligence Surveillance Act (FISA) ist. Weiter im Dunkeln blieb aber, wie umfangreich die Überwachung tatsächlich ist – und wie eng die betreffenden Unternehmen mit der NSA zusammenarbeiten.

Gegenüber Wired offenbarte Google-Sprecher Chris Gaither jetzt, sein Unternehmen gebe die durch geheime Gerichtsbeschlüsse angeforderten Daten auf ganz herkömmliche Weise heraus – entweder durch persönliche Übergabe oder eine verschlüsselte FTP-Übertragung. „Wenn wir diesen Anforderungen nachkommen, dann liefern wir diese Informationen an die US-Regierungsbehörden allgemein durch Secure-FTP-Übertragungen oder persönlich“, sagte er. „Die US-Regierung ist nicht in der Lage, Daten direkt von unseren Servern oder unserem Netzwerk abzurufen.“ Weitergehenden Wünschen der Regierung sei Google nicht nachgekommen: „Wir sind in der Vergangenheit gebeten worden, bestimmte Dinge zu tun, und wir haben es abgelehnt.“

Laut New York Times aber gaben manche Technologiefirmen zumindest teilweise den Behördenforderungen nach. Die Behörden wollten demnach „getrennte, sichere Portale“ mit angeforderten Daten eingerichtet haben. Facebook beispielsweise habe ein solches System eingerichtet – so berichtet von „Personen, die über die Verhandlungen informiert wurden.“

Facebook und Microsoft schlossen sich Googles Forderung nach mehr zulässiger Transparenz inzwischen mit ähnlich lautenden Erklärungen an. „Die Regierung sollte handeln und den Unternehmen mehr Transparenz erlauben“, forderte Microsoft. „Wir würden die Gelegenheit begrüßen, mit einem Transparenzbericht allen Facebook-Nutzern rund um die Welt ein vollständiges Bild zu vermitteln über die Regierungsanfragen, und wie wir auf sie reagieren“, versicherte Facebooks Chefjustiziar Ted Ullyot.

[mit Material von Declan McCullagh, News.com]