EU fordert Aufklärung über Abhörprogramm PRISM

EU-Justizkommissarin Viviane Reding fordert von der US-Regierung mehr Informationen über das Abhörprogramm PRISM. Das geht aus einem Brief hervor, den Reding an Attorney General Eric Holder geschickt hat, der wiederum dem US-Justizministerium vorsteht. Wie die BBC berichtet, befürchtet Reding „ernste Folgen für die Grundrechte von EU-Bürgern“.

Holder soll unter anderem Auskunft darüber erteilen, ob sich PRISM nur gegen Staatsbürger der USA oder auch – oder sogar hauptsächlich – gegen nicht US-Bürger und damit auch gegen Bürger der EU richtet. Reding will aber auch wissen, nach welchen Kriterien die Daten gesammelt werden und wie sich Firmen in den USA und Europa gegen den Zugriff auf ihre Server wehren können.

Reding fragt zudem, welche Ziele die Vereinigten Staaten mit PRISM verfolgen und ob es auf die Bereiche nationale Sicherheit und ausländische Geheiminformationen beschränkt sei. Des Weiteren soll Holder erklären, wie oft Daten von Einzelpersonen in Massen gesammelt und verarbeitet werden.

Brüssel befürchtet auch, die USA könnten EU-Bürger gegenüber ihren eigenen Staatsangehörigen benachteiligen. Holder soll beispielsweise erklären, ob US-Bürgern andere Informations- und Einspruchsrechte eingeräumt werden als EU-Bürgern und wie sie diese Rechte einfordern können.

Grundsätzlich verlangt Reding laut BBC, dass US-Strafverfolger nur in „klar definierten und rechtlich überprüfbaren Ausnahmesituationen“ Zugang zu Daten von EU-Bürgern erhalten, die auf den Servern von US-Firmen gespeichert sind. Eine Sprecherin bestätigte dem britischen Fernsehsender, das Reding schon am Freitag bei einem zuvor geplanten Treffen mit Holder in Dublin Antworten auf ihre Fragen erwartet.

Die von der US-Regierung Anfang der Woche veröffentlichten Details zu PRISM sind für Reding offenbar nicht ausreichend. In einem Informationsblatt teilte Geheimdienstdirektor James R. Clapper mit, PRISM sei „kein geheim gehaltenes Pgoramm zur Sammlung oder Gewinnung von Daten“, sondern nur ein „internes Computersystem“, das die von der Verfassung genehmigte Sammlung ausländischer Geheiminformationen ermögliche.

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