Google droht in Großbritannien ein Strafverfahren, wenn es nicht binnen 35 Tagen alle im Rahmen von Street View gesammelten WLAN-Daten löscht. Das hat das zuständige Information Commissioner’s Office (ICO) bereits am 11. Juni entschieden, aber jetzt erst öffentlich gemacht. Google bleiben somit noch 25 Tage.
Für die Behörde schreibt der Chef der Vollstreckungsabteilung, Stephen Eckersley: „Sollte diese Anordnung nicht fristgerecht umgesetzt werden, würde dies als Missachtung des Gerichts verfolgt, also als Straftatbestand.“
Googles Street-View-Autos hatten bei ihren Fahrten WLAN-Daten aller Art gesammelt, darunter die komplette Kommunikation über unverschlüsselte Netze. Google musste sich dafür in einer Reihe von Ländern rechtfertigen. In Großbritannien wurde das Verfahren neu aufgerollt, als durch Unterlagen der US-Behörde FCC bekannt wurde, dass Google anders als zunächst behauptet möglicherweise doch Kenntnis der Sammlung hatte.
Google musste im Lauf der Ermittlungen dem ICO bekennen, dass es zusätzliche Discs entdeckt hatte, die aufgrund einer früheren Anweisung hätten zerstört werden müssen. Im Juli und September 2011 meldete es insgesamt vier versehentlich nicht zerstörte Medien. Im Oktober tauchte eine fünfte solche Disc auf, die Daten aus Großbritannien enthielt. Das ICO fürchtet daher, dass es weitere solche übersehene Medien geben könnte.
Die britische Behörde, die auch Strafen bis 500.000 Pfund (585.000 Euro) für Datenschutzverstöße aussprechen kann, hat sich nun für einen Vollstreckungsbescheid entschieden, da die Betroffenen „Sorgen und Ängste“ ausstehen müssten in der Annahme, ihre Daten seien vielleicht noch irgendwo gespeichert. Gleichzeitig hält sie eine Strafe nicht für angemessen.
Parallel hat das französische Pendant der Behörde, die Commission Nationale de l’Informatique et des Libertés (CNIL), Google zu Änderungen an seinen kürzlich vereinheitlichten Datenschutzbestimmungen aufgefordert. Auch Italien und Spanien nehmen Anstoß an diesen Richtlinien. In Großbritannien laufen diesbezüglich noch die Ermittlungen.
[mit Material von Liam Tung, ZDNet.com]
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