ITC will Zahl unnötiger Patentbeschwerden einschränken

Die International Trade Commission (ITC) hat ein Pilotprogramm gestartet, um die Zahl der von sogenannten Patenttrollen eingereichten Beschwerden wegen angeblicher Schutzrechtverletzungen einzuschränken. Wie Reuters berichtet, will die US-Handelskommission künftig Firmen dazu verpflichten, vor dem Einreichen einer Beschwerde zu beweisen, dass sie fest in den USA angesiedelt sind.

Diese Voraussetzung wird im Rahmen des Pilotprogramms von den sechs Verwaltungsrichtern geprüft, die der ITC vorsitzen. Sie sollen feststellen, ob Unternehmen, die eine Patentbeschwerde einreichen wollen, in ausreichendem Maß in den USA produzieren, lizenzieren und forschen. Trifft dies nicht zu, dürfen sie die Handelskommission theoretisch nicht anrufen, um ihre Ansprüche geltend zu machen.

„Um das Problem zu beheben, ist mehr notwendig als verwaltungstechnische Verbesserungen, aber das Pilotprogramm ist ein Schritt in die richtige Richtung, der die Zahl der teuren und unnötigen Patentprozesse limitieren helfen könnte“, erklärte Matt Tanielian, Executive Director der ITC Working Group, gegenüber Reuters. Der Gruppe gehören unter anderem Vertreter von Cisco, Google, Hewlett-Packard, Intel und Oracle an.

Der Prozentsatz der von Patent Assertion Entities (PAEs) eingereichten Beschwerden ist in den letzten Jahren dramatisch gestiegen. Laut einer Studie der Rechtswissenschaftlerin Colleen Chien von der Santa Clara University in Kalifornien waren PAEs im Jahr 2012 für rund 61 Prozent aller US-Patentklagen verantwortlich. 2010 lag der Anteil noch bei 29 Prozent. Unter PAEs sind Firmen oder Einzelpersonen zu verstehen, die nicht selbst Produkte entwickeln, sondern Patente erwerben, um sie gegen andere Unternehmen geltend zu machen und Lizenzgebühren zu kassieren – was der üblichen Definition eines Patenttrolls entspricht.

Laut New York Times plant die ITC außerdem eine „umfassende Untersuchung“ über Patenttrolle. Sie sollen Auskunft über ihre geschäftliche Tätigkeit geben und erklären, inwieweit sie ihre gerichtlichen Klagen mit anderen Patentinhabern koordinieren – und ob sie Einnahmen aus Klagen sowie Patentlizenzierungen an die ursprünglichen Patentinhaber weiterweiten.

Die US-Regierung um Präsident Barack Obama hatte Anfang Juni ebenfalls Maßnahmen gegen Patenttrolle ergriffen. Mit neuen Gesetzen und Durchführungsverordnungen will sie die Flut von Patentklagen eindämmen und eine bessere Qualität technische Patente sichern.

Patente und der Schutz geistigen Eigentums spielen in der Technikwelt eine immer größere Rolle. Unternehmen bauen riesige Patentsammlungen auf, um Konkurrenten anzugehen und sich ihrerseits vor Klagen zu schützen. Prominentestes Beispiel ist die jahrelange Auseinandersetzung zwischen Apple und Samsung, die sich gegenseitig weltweit mit Patentklagen überzogen haben. Weitere Fälle sind Google gegen Oracle und Apple gegen HTC.

[mit Material von Dara Kerr, News.com]

ZDNet.de Redaktion

Recent Posts

Microsoft nennt weitere Details zu kostenpflichtigen Patches für Windows 10

Erstmals liegen Preise für Verbraucher vor. Sie zahlen weniger als Geschäftskunden. Dafür beschränkt Microsoft den…

19 Stunden ago

Microsoft verschiebt erneut Copilot Recall

Die Entwickler arbeiten noch an weiteren „Verfeinerungen“. Windows Insider erhalten nun wohl eine erste Vorschau…

2 Tagen ago

GenKI im Job: Mitarbeitende schaffen Tatsachen

Laut Bitkom-Umfrage werden in jedem dritten Unternehmen in Deutschland private KI-Zugänge genutzt. Tendenz steigend.

2 Tagen ago

97 Prozent der Großunternehmen melden Cyber-Vorfälle

2023 erlitten neun von zehn Unternehmen in der DACH-Region Umsatzverluste und Kurseinbrüche in Folge von…

2 Tagen ago

„Pacific Rim“-Report: riesiges, gegnerisches Angriffs-Ökosystem

Der Report „Pacific Rim“ von Sophos beschreibt Katz-und-Maus-Spiel aus Angriffs- und Verteidigungsoperationen mit staatlich unterstützten…

2 Tagen ago

DeepL setzt erstmals auf NVIDIA DGX SuperPOD mit DGX GB200-Systemen

NVIDIA DGX SuperPOD soll voraussichtlich Mitte 2025 in Betrieb genommen und für Forschungsberechnungen genutzt werden.

2 Tagen ago