Google klagt in den USA wegen nicht bewilligter Steuerrückerstattung

Google hat eine Klage gegen die US-Bundessteuerbehörde (Internal Revenue Service, kurz IRS) eingereicht. Es sieht sich zu einer Steuerrückerstattung in Höhe von 83,5 Millionen Dollar berechtigt, die aber zunächst nicht bewilligt wurde, wie Bloomberg berichtet.

Der Fall liegt fast zehn Jahre zurück. Es geht dabei um 2002 an AOL ausgegebene und 2004 von AOL ausgeübte Optionen auf Google-Aktien. AOL erhielt sie als Kompensation, weil es die Google-Suche bei seinen Mitgliedern bewarb.

Google hat später die Differenz zwischen dem von AOL gezahlten Preis und dem tatsächlichen Wert der Aktien steuerlich geltend gemacht. Die Steuerprüfer lehnten dies aber ab. Der Fall liegt nun dem US Tax Court in Washington DC vor.

Auch die Rechtsabteilung von AOLs Konzernmutter Time Warner ist mit dem Fall noch beschäftigt. Von ihr hat die IRS nämlich eine Nachzahlung in Höhe von 4,6 Millionen Dollar gefordert. Time Warner geht in einem separaten Verfahren gegen diese Entscheidung vor.

Es ist Googles zweite Klage gegen die US-Regierung innerhalb von zwei Wochen, wenn auch keinerlei Zusammenhang zwischen beiden besteht. Vor dem Foreign Intelligence Surveillance Court (FISC) fordert Google das Recht ein, die Zahl der Geheimdienst-Anfragen nach seinen Nutzerdaten offenzulegen. Es möchte dazu nämlich detailliertere Angaben machen als etwa Apple, Facebook und Yahoo, die im Zuge der Diskussion um das Überwachungsprogramm PRISM lediglich die Zahl der eingegangenen Behördenanfragen insgesamt publik machten. Dazu zählen aber auch Polizeiermittlungen etwa zu Einbrüchen oder zur Suizidprävention.

[mit Material von Zack Whittaker, ZDNet.com]

Tipp: Wie gut kennen Sie Google? Testen Sie Ihr Wissen – mit dem Quiz auf silicon.de.