Bürgerrechtler verklagen FBI wegen Biometrie-Datenbank

Die Bürgerrechtsorganisation Electronic Frontier Foundation (EFF) hat das US-Justizministerium und das FBI verklagt, weil sie Informationen über die Biometrie-Datenbank Next Generation Identification (NGI) zurückhalten. Sie reagierten bislang nicht auf mehrere Anfragen, die die EFF unter Berufung auf den Freedom of Information Act (FOIA) gestellt hatte, der interessierten Bürgern Zugang zu behördlichen Dokumenten verspricht.

In der beim US-Bundesgericht für Nordkalifornien eingereichten Klage verlangen die Bürgerrechtler Informationen über den Umfang der Datenbank, ihre Verlässlichkeit sowie Vorkehrungen zum Schutz der Privatsphäre unbescholtener Bürger. Das NGI-System wird mit einem Kostenaufwand von 1 Milliarde Dollar vom Rüstungskonzern Lockheed Martin entwickelt und soll ab 2014 genutzt werden. Es ist unter anderem deshalb umstritten, weil es bisher getrennte Datenbanken zusammenführt, die zivilen Zwecken und strafrechtlichen Ermittlungen dienten.

NGI soll das Integrated Automated Fingerprint Identification System (IAFIS) ersetzen, in dem die Fingerabdrücke von über 100 Millionen Menschen neben Fotos, Größenangaben und besonderen Merkmalen gespeichert sind. Die neue Datenbank wird außerdem Stimmdaten, Iris-Scans, Handabdrücke sowie Gesichtsmuster enthalten, die eine Gesichtserkennung in Fotos und Videoaufzeichnungen erlauben.

„NGI wird zu einer massiven Ausweitung der regierungseigenen Datensammlung für Zwecke der Strafverfolgung wie auch andere Zwecke führen“, erklärte EFF-Anwältin Jennifer Lynch. „Biometrie-Programme stellen schwere Bedrohungen für bürgerliche Freiheit und Privatsphäre dar. Die Gesichtserkennungstechnik gehört zu den beunruhigendsten neuen Entwicklungen, weil die Menschen in Amerika sich nicht einfach vor der heimlichen und massenhaften Aufzeichnung ihrer Bilder schützen können.“

Laut EFF wurde in einer offiziellen FBI-Präsentation angedeutet, dass Gesichtserkennung beispielsweise auch mit Überwachungsvideos von Kameras auf der Straße genutzt werden soll, um Teilnehmer von politischen Veranstaltungen und Kundgebungen zu identifizieren. Indem die Behörde Antworten auf berechtigte Fragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz verweigerte, verhindere sie zugleich eine fundierte öffentliche Debatte über die angekündigte Einführung der Biometrie-Datenbank. Das habe die jetzt eingereichte Klage auf die Herausgabe von Informationen notwendig gemacht.

„Bevor die US-Regierung die Ausweitung ihrer Überwachungsmöglichkeiten beschließt, muss es eine öffentliche Debatte geben“, sagte Lynch. „Aber es kann keine öffentliche Debatte geben, bevor die Öffentlichkeit die Einzelheiten des Programms erfährt.“

[mit Material von Max Smolaks, TechWeekEurope]