Wikileaks lässt sich in Australien als politische Partei registrieren

Rechtzeitig vor den anstehenden Wahlen hat sich die Whistleblower-Organisation WikiLeaks in Australien offiziell als politische Partei registrieren lassen. Das folgt der Ankündigung des Wikileaks-Gründers Julian Assange, in seinem Heimatland Australien als Kandidat für einen Sitz im australischen Senat anzutreten.

Wikileaks wollte sogar Premierministerin Julia Gillard von der Labor Party in ihrem angestammten Wahlkreis herausfordern. Das zumindest hat sich inzwischen erübrigt, da sie vor Kurzem von ihrem Vorgänger Kevin Rudd bei einer innerparteilichen Wahl ins Abseits gedrängt wurde. Angesichts der zerstrittenen politischen Szene halten Beobachter durchaus für möglich, dass die neue Partei Stimmen von enttäuschten Wählern der regierenden Labor Party wie auch der Grünen gewinnen kann.

Julian Assange will für den Senat im australischen Bundesstaat Victoria kandidieren. Seine Partei will darüber hinaus weitere Bewerber in Victoria, New South Wales und Western Australia aufstellen. Zu ihren zentralen Programmpunkten gehören Gesetzesänderungen, die mehr Transparenz sichern und Zugriffe auf Telekommunikationsdaten ausdrücklich nur auf richterliche Anordnung zulassen. Wikileaks will aber nicht als Ein-Punkt-Partei antreten, sondern beispielsweise auch Probleme wie Jugendarbeitslosigkeit angehen.

„Wir haben herausgefunden, dass Julian kandidieren kann, auch wenn er in Großbritannien festgehalten wird“, hatte einer seiner Mitarbeiter schon im März über Twitter mitgeteilt. Assange lebt noch immer im Schutz der Londoner Botschaft Ecuadors, das ihm Asyl gewährt. Sollte er in den Senat gewählt werden, folgte er dem historischen Vorbild von Earl Grey im Jahr 1848, der ebenfalls in der britischen Hauptstadt lebte und von Protestwählern zum australischen Senator befördert wurde. Unklar bleibt allerdings, ob Assange zu diesem Zeitpunkt nach Australien zurückkehren und seinen Sitz im Senat wahrnehmen könnte. Eventuell müsste er dann seinen Rücktritt erklären und einen anderen Kandidaten der Wikileaks-Partei nachrücken lassen, wie er in einem Interview mit dem australischen Sender ABC TV ausführte.

Wikileaks als Partei könnte insbesondere Wähler der australischen Grünen ansprechen. Deren Sprecher Scott Ludlam, der sich selbst entschieden für Wikileaks und Assange einsetzte, sieht das aber wenig dramatisch: „Die Grünen können eine 20-jährige Erfolgsbilanz in allen Bereichen vorweisen, daher glaube ich nicht, dass Wikileaks eine Bedrohung darstellt.“ Bei den für den 14. September angesetzten Wahlen werden mehrere neue Parteien antreten, darunter auch die Pirate Party Australia mit mehreren Senatskandidaten.

Der Antritt von Wikileaks bei den Wahlen in Australien könnte weltweit Schule machen, wenn es nach Assange geht. Eine Ausweitung der politischen Organisation in weitere Länder hält er für denkbar. „Wir haben viele Anfragen von Menschen in den USA, dem Vereinigten Königreich und Indien bekommen“, sagte er. „Können die Erfahrungen aus der australischen Wahlkampagne auf diese anderen Länder angewandt werden? Unsere wirtschaftlichen und politischen Probleme sind global.“

[mit Material von Josh Taylor, ZDNet.com]