San Francisco: Freiheitsstatue und Uncle Sam protestieren gegen Überwachungsprogramme der NSA (Bild: Dara Kerr / CNET)
Den am 4. Juli gefeierten Independence Day haben Bürgerrechtler genutzt, um in über 100 Städten der USA Demonstrationen zu veranstalten. Restore the Fourth bezeichnet sich als „basisdemokratische, überparteiliche und gewaltfreie Bewegung“. Ihre Namensgebung bezieht sich auf den 4. Zusatzartikel zur Verfassung der Vereinigten Staaten („Fourth Amendment“), der die Bürger vor staatlichen Übergriffen schützen soll und das Recht auf Privatsphäre definiert. Sie verlangt von der US-Regierung, die verfassungsmäßigen Rechte zu respektieren.
In Großstädten wie San Francisco, Washington, New York und Boston demonstrierten Tausende gegen PRISM und weitere Überwachungsprogramme, die durch die Enthüllungen des früheren Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden zum öffentlichen Thema wurden. Trotz drückender Hitze und hoher Luftfeuchtigkeit versammelten sich am Union Square in New York rund 500 Demonstranten.
In San Francisco waren Protestierende mit farbenfrohen Transparenten und Plakaten unterwegs – einige als Freiheitsstatue oder Uncle Sam verkleidet, während andere die amerikanische Flagge trugen. Parker Higgins von der Electronic Frontier Foundation hielt eine Rede über die NSA und die Notwendigkeit, mehr über das Überwachungsprogramm des Geheimdienstes zu erfahren. „Wir müssen die Regierung wissen lassen, dass das amerikanische Volk empört ist“, rief er. „Lasst euch nicht täuschen, diese Programme sind illegal.“
Die Demonstrationen „konkurrierten“ mit den patriotischen Feierlichkeiten am Unabhängigkeitstag. „Restore the Fourth“-Sprecher Douglas MacArthur wollte das aber nicht als wirkliche Konkurrenz sehen, wie er dem britischen Guardian sagte: „Wir sind in sie eingebunden. Am 4. Juli geht es bereits um das, was unsere Proteste beinhalten. Was gibt es für einen besseren Zeitpunkt, um für die eigenen Rechte zu kämpfen und andere von dieser Notwendigkeit zu überzeugen, wenn man bereits die Rechte feiert, die man hat?“
Unabhängig veranstaltete Protestveranstaltungen fanden auch in vielen kleineren Orten statt. Die Organisatoren gingen von insgesamt etwa 10.000 Teilnehmern in den USA aus. Eine Reihe von Websites – darunter Mozilla, Reddit, WordPress.org und 4chan – schlossen sich mit Online-Protesten an und zeigten Fourth-Amendment-Banner.
[mit Material von Zack Whittaker und Dara Kerr, News.com]
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