Mehrere US-Geheimdienste und Ermittlungsbehörden haben Vereinbarungen mit Telekommunikationsunternehmen getroffen, um „schnellen und vertraulichen“ Zugriff auf Telefon- und Internetdaten zu erhalten. Zuständig dafür ist laut einem Bericht der Washington Post ein eigens gegründetes „Team Telecom“, das aus Anwälten besteht. Es handelt die Deals mit den Providern aus und platziert bei ihnen Mitarbeiter des FBI oder Department of Homeland Security.
Die Zeitung bezieht sich in ihrem Bericht auf geheime Dokumente, die ihr vorliegen. Aber teilweise sind die Vereinbarungen auch öffentlich zugänglich, wie das Network Security Agreement aus dem Jahr 2003 mit dem Unternehmen Global Crossing. Dieser Vertrag wurde damit zu einem Modell für ähnliche Abkommen mit US-Unternehmen, die ins Ausland verkauft wurden oder an denen ausländische Firmen beteiligt sind.
Damit das Team Telecom eine stärkere Verhandlungsgrundlage bekommt, zögert laut Washington Post die US-Regulierungsbehörde FCC Genehmigungen für Beteiligungen, Verkäufe oder Übernahmen hinaus. Im obigen Beispiel etwa konnten die US-Anwälte beim Verkauf von Global Crossing an die Singapore Technologies Telemedia aushandeln, dass es ein Operationscenter für den Glasfaserbetreiber auf US-Gebiet geben müsse. Mit einer Vorwarnzeit von 30 Minuten könne ein Regierungsmitarbeiter jederzeit dieses Center betreten.
Zudem müssen Unternehmen eine Abteilung unterhalten, die ausschließlich aus von der Regierung handverlesenen US-Bürgern besteht und die nicht an die Unternehmensführung, sondern lediglich an die US-Regierung berichten dürfe. Laut dem Pressebericht soll diese Abteilung das Netz vor Angriffen schützen, aber auch Überwachungsfragen schnell abwickeln.
In der zurückliegenden Dekade soll das Anwaltsteam jeden Deal in der Telekommunikationsbranche begleitet haben. Dadurch kontrollierten die USA inzwischen nahezu alle Glasfasernetze und damit auch die Daten, die darüber laufen, so die Zeitung.
Der Bericht zeigt eine weitere Facette der umfassenden Überwachung, die der ehemalige Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden vor einigen Wochen aufdeckte. Snowden berichtete auch über das britische Überwachungsprogramm Tempora, das sämtliche Daten, die über das britische Hoheitsgebiet laufen, für drei Tage speichert. Und auch deutsche Behörden und Telekomfirmen arbeiteten offenbar mit der NSA zusammen. Inzwischen warnt die EU bereits vor wirtschaftlichen Nachteilen, die den Providern durch diese Überwachungsprogramme entstünden.
[mit Material von Martin Schindler, silicon.de]
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