Microsoft hat die US-Regierung gebeten, Einzelheiten darüber öffentlich machen zu dürfen, wie es auf Forderungen nach der Herausgabe von Nutzerdaten durch Regierungsbehörden reagiert. Chefjustiziar Brad Smith wandte sich mit einem nachdrücklich formulierten Brief an Generalbundesanwalt Eric Holder.
Es gebe für die Regierung „kein zwingendes Interesse mehr“, Unternehmen an weiteren Informationen über ihre Reaktionen auf solche Forderungen zu hindern. Das treffe insbesondere dann zu, heißt es in dem Brief, wenn diese Informationen helfen könnten, „öffentliche Besorgnis zu mindern“ hinsichtlich einer Überwachung ohne richterliche Anordnung.
Der Brief scheint eine Antwort auf den Guardian-Bericht über eine enge Zusammenarbeit Microsofts mit dem US-Geheimdienst NSA zu sein. Die Zeitung berief sich auf weitere Geheimdokumente, die ihr von PRISM-Whistleblower Edward Snowden überlassen wurden. Aus ihnen gehe beispielsweise hervor, dass der US-Geheimdienst NSA bei Outlook.com auf E-Mails zugreifen konnte, noch bevor sie verschlüsselt wurden. Der Softwarekonzern habe zudem einen leichteren Zugriff auf den Cloud-Speicherdienst SkyDrive mit weltweit über 250 Millionen Nutzern und die Aufzeichnung nicht nur von Gesprächen, sondern auch von Videoanrufen über Skype ermöglicht. „Jetzt haben die Analysten das vollständige ‚Bild'“, heißt es dazu in einem der Dokumente.
Das US-Justizministerium lehnte in der letzten Woche offenbar einen Antrag Microsofts ab, mehr Einzelheiten nennen zu dürfen, um seinen Ruf besser wahren zu können. Weitere Geheimhaltungszwänge „schaden der Verfassung selbst“, schreibt Brad Smith in seinem Brief an den US-Generalbundesanwalt weiter. „Es wird Ihrer persönlichen Einmischung oder der des Präsidenten bedürfen, um die Dinge richtigzustellen.“
Der Chefjurist weist außerdem in einem Blogeintrag die Anschuldigungen gegen Microsoft zurück: „Wir geben keiner Regierung die Möglichkeit, die Verschlüsselung [von Outlook.com] zu brechen, und geben der Regierung auch nicht die Schlüssel. Wenn wir gesetzlich verpflichtet sind, Forderungen nachzukommen, dann ziehen wir angegebene Inhalte von unseren Servern, auf denen sie unverschlüsselt gespeichert sind, und übermitteln sie an die Regierungsbehörde.“
Hinsichtlich der Skype-Gespräche erklärt Smith, dass „wir keiner Regierung direkten oder uneingeschränkten Zugang zu Kundendaten oder Chiffrierschlüsseln geben“. Grundsätzlich komme Microsoft nur Anordnungen nach, die „bestimmte Konten und Identifikatoren“ betreffen. Das Unternehmen gebe nie „pauschalen und wahllosen Zugang zu Microsofts Kundendaten“.
Microsofts Deutschland-Chef Christian Illek warnte inzwischen vor schädlichen Auswirkungen der öffentlichen Debatte über die PRISM-Enthüllungen. „Wir haben Sorge, dass hier das Kind mit dem Bade ausgeschüttet wird“, erklärte er gegenüber Journalisten in New York. In Deutschland finde dazu eine hitzigere Debatte als etwa in den USA und Großbritannien statt. Das könne den Standort Deutschland bei wichtigen Zukunftsfeldern wie Cloud Computing zurückwerfen – solche Branchentrends ließen sich nicht durch eine unterschiedliche deutsche Einstellung zur NSA-Affäre aufhalten. „Ich hoffe, dass diese Diskussion wieder abflaut“, sagte der Manager.
[mit Material von Declan McCullagh, News.com]
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