US-Geheimgericht verlängert Telefonüberwachung

Das für die Überwachung der Auslandsgeheimdienste zuständige US-Bundesgericht hat die weitere umfassende Sammlung und Speicherung von Telefonverbindungsdaten genehmigt. Es kam damit einem von der US-Regierung gestellten Antrag nach. Die „Telefonie-Metadaten“ können weiterhin aufgrund einer Bestimmung des Auslandsspionagegesetzes FISA gesammelt werden, die eine Beschlagnahmung „geschäftlicher Aufzeichnungen“ erlaubt und auch auf die Kundendaten von Telekommunikationsfirmen angewandt wird.

Die Anordnung des Foreign Intelligence Surveillance Court (FISC) steht erstmals nicht unter Geheimhaltung. Aufgedeckt wurde die schon länger geübte Praxis im Juni im Rahmen der PRISM-Enthüllungen durch den britischen Guardian. Diese Überwachungsanordnungen für Netzbetreiber gelten jeweils für 90 Tage und laufen aus, wenn sie nicht erneuert werden.

Die Verlängerung erfolgte jetzt trotz öffentlicher Kritik, und obwohl inzwischen auch Abgeordnete beider Parteien die flächendeckende Überwachung in Frage stellen. Selbst der republikanische Kongressabgeordnete Jim Sensenbrenner, Initiator des 2001 verabschiedeten Anti-Terror-Gesetzes Patriot Act, ging auf Distanz und sagte dem Guardian: „Ich würde dem Präsidenten raten, die Fehlinterpretation von Abschnitt 215 zu überdenken und den Missbrauch abzustellen.“

Der Nationale Geheimdienstkoordinator James Clapper gab die erneute Bevollmächtigung des US-Geheimdienstes NSA bekannt, großflächig Telefondaten zu sammeln und zu speichern. Er stellte dabei heraus, dass die Entscheidung selbst nicht mehr geheimgehalten werde angesichts des „anhaltenden öffentlichen Interesses an der Sammlung von Telefonie-Metadaten“. Clapper hatte vor Kurzem selbst eine „irrtümliche Aussage“ einräumen müssen – nachdem er vor dem US-Kongress bestritt, dass die NSA Daten über Hunderte von Millionen amerikanischer Bürger sammelt.

Erfasst werden jetzt weiterhin Auslandsgespräche ebenso wie US-interne Ferngespräche – und sogar Ortsgespräche. Die Speicherung der „Telefonie-Metadaten“ umfasst Telefonnummern, Anrufdauer, die IMEI der Endgeräte, Funkstation, Vermittlungsstelle, die Nummer verwendeter Telefonkarten sowie den Zeitpunkt des Gesprächs.

Befürworter argumentieren regelmäßig, dass dieses NSA-Programm nur solche Metadaten und nicht die Kommunikationsinhalte selbst erfasse. Ein MIT-Projekt demonstriert jedoch anschaulich die überraschenden Auswertungsmöglichkeiten allein durch Metadaten.

PRISM-Enthüller Edward Snowden warnte in einem Interview ausdrücklich davor, die Bedeutung von Metadaten zu unterschätzen. „Sie sind meist wertvoller als der Inhalt der Kommunikation“, erklärte er. Durch sie könnten Analysten erfahren, wer wann mit wem in Verbindung stand, und auf dieser Grundlage entscheiden, welche Datensätze und Kommunikationsinhalte sie sich genauer ansehen wollen. „Die Metadaten sagen einem, was man vom breiten Datenstrom tatsächlich haben will.“ Zum Zielobjekt könne man schon “aufgrund des eigenen Facebook-Profils oder der eigenen E-Mails werden“.