Britische Regierung kündigt Pornofilter fürs Web an

Großbritannien wird Internet Service Provider (ISPs) per Gesetz zwingen, einen Filter für pornografische Inhalte einzurichten. Dies diene dem Schutz von Minderjährigen, sagte Premierminister David Cameron heute. Der von ihm vorgestellte Gesetzestext sieht den Filter als Standard vor; einzelne Nutzer können ihn aber abwählen.

„In den dunkelsten Ecken des Internets ereignen sich Dinge, die für unsere Kinder eine direkte Bedrohung darstellen, und das muss ausgemerzt werden“, sagte Cameron. Den Filter flankieren zusätzliche Maßnahmen. So wird in Großbritannien künftig der Besitz von pornografischem Material, das eine Vergewaltigung zeigt, strafbar sein. Außerdem ermächtigt der Gesetzgeber die Polizei, eine Datenbank von Personen anzulegen, die auf Kinderpornografie zugreifen. Cameron sprach von einer „Säuberung des Internets“.

Letzte Woche hatte die BBC schon ein internes Dokument veröffentlicht, in dem die Regierung ISPs unterwies, welche Begriffe sie bei Fragen zu Filtertechniken zu verwenden hätten. Das Schriftstück enthielt erste Hinweise auf das kommende Gesetz.

Wer in Großbritannien ungefiltert auf das Internet zugreifen möchte, muss dies künftig seinem ISP mitteilen. Auch Suchmaschinen müssen illegale Inhalte blockieren, wofür sie bis Oktober Zeit bekommen. Außerdem wünscht sich die Regierung Pop-up-Warnhinweise, wenn ein Nutzer eine Site besucht, die ihn zu einem Gesetzesverstoß verleiten könnte.

Kinderschutz ist das am häufigsten gebrauchte Argument zugunsten von Internet-Filtertechniken – so auch in Deutschland, wo die damalige Familienministerin Ursula von der Leyen aber mit ihrem Vorstoß scheiterte. Kritiker bezeichnen solche Filter als ineffizient – lediglich die Anfangshürde für den Zugriff auf verbotenes Material steige. Und Bürgerrechtler geben zu bedenken, dass so eine Überwachungs- und Zensur-Infrastruktur entsteht, die infolge ihrer technischen Möglichkeiten Meinungs- und Pressefreiheit bedroht.

[mit Material von Max Smolaks, TechWeekEurope.co.uk]

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