Die Europäische Kommission hat mehreren Mitgliedstaaten Zeit eingeräumt, um das 800-MHz-Band für die Nutzung drahtloser Mobilfunk-Breitbanddienste der vierten Generation (4G) freizugeben. Von insgesamt 14 Anträgen bewilligte sie neun aber „nur ungern“. Die Verzögerungen zeigen laut EU, dass die Zuweisung von Funkfrequenzen in der Europäischen Union stärker koordiniert werden muss.
Ursprünglich sollte das 800-MHz-Band zum 1. Januar 2013 in allen Mitgliedstaaten für das mobile Internet nach dem Standard Long Term Evolution (LTE) zur Verfügung stehen. Finnland, Litauen, Malta, Österreich, Polen, Rumänien, Spanien, Ungarn und Zypern erhalten nun einen Aufschub. Entscheidungen zu den Anträgen von Griechenland, Lettland und der Tschechischen Republik stehen noch aus. Belgien und Estland seien ebenfalls in Verzug, hätten aber keine Ausnahmeregelung beantragt, heißt es.
Die Anträge der Slowakei und Sloweniens wurden hingegen abgelehnt, da beide Länder nach Ansicht der EU keine „außergewöhnlichen Umstände“ geltend machen können. Bulgarien hingegen teilte der EU mit, es werde das 800-MHz-Band weiterhin für „Zwecke der öffentlichen Sicherheit und der Verteidigung“ nutzen.
„Wir haben uns für neun Länder auf zeitlich und inhaltlich begrenzte Ausnahmeregelungen im 800-MHz-Bereich geeinigt. Dies ist aus pragmatischen Gründen geschehen und wird das letzte derartige Zugeständnis sein“, wird Neelie Kroes, Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, in einer Pressemitteilung zitiert. „Jede Verzögerung bei der Freigabe von Frequenzen schadet unserer Wirtschaft und frustriert die Bürger. Aus diesem Grund wird die Frequenzreform ein Kernelement des Vorschlags bilden, den die Kommission im September zum Telekommunikationsbinnenmarkt vorlegen will.“
Das 800-MHz-Band gehört zur sogenannten „digitalen Dividende“. Die Frequenzen wurden durch den Übergang vom analogen zum digitalen Fernsehen frei. Bisher haben erst elf Länder das Band für LTE-Dienste freigegeben: Dänemark, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Irland, Italien, Kroatien, Luxemburg, Niederlande, Portugal und Schweden. Die von der EU jetzt genehmigten Ausnahmeregelungen laufen – je nach Land – zwischen Mitte 2013 und Ende 2015 ab.
[mit Material von Steve McCaskill, TechWeekEurope]
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