US-Präsident Obama verhindert Verkaufsverbot für ältere iPhones und iPads

Die US-Regierung um Präsident Barack Obama hat mit einem Veto ein Urteil der US-Außenhandelsbehörde International Trade Commission (ITC) gegen Apple aufgehalten. Ursprünglich sollte heute ein Verkaufsverbot für ältere iPhones und iPads in Kraft treten, weil die Geräte mehrere Patente von Samsung verletzen. Davon betroffen sind unter anderem das iPhone 4 und das iPad 2.

Das Veto begründete Michael Froman, Handelsvertreter der Vereinigten Staaten, mit den „Wettbewerbsbedingungen in den USA und den Auswirkungen auf US-Verbraucher“. Zudem müssten sich die USA stärker um standardrelevante Patente und deren Lizenzierung kümmern, um „Innovationen und wirtschaftlichen Fortschritt“ zu fördern.

„Wir sind enttäuscht, dass der US-Handelsvertreter entschieden hat, das Verkaufsverbot der ITC auszusetzen“, teilte Samsung nach Bekanntwerden des Vetos mit. Das Urteil der ITC habe zu Recht berücksichtigt, dass Samsung in gutem Glauben verhandelt habe und Apple weiterhin nicht bereit sei, eine Lizenz zu erwerben. Apple hingegen lobte die US-Regierung für ihr Eingreifen in diesem „grundlegenden Fall“. Außerdem habe Samsung das Patentsystem missbraucht.

Samsungs Erfolg bei der ITC basiert auf einem WLAN-Patent, das eine Technologie beschreibt, die Apple für seine Smartphones bis einschließlich iPhone 4 sowie für die 3G-Modelle des iPad 1 und 2 verwendet hat. Einige dieser Modelle werden immer noch von Apple sowie dessen Partnern verkauft.

Für viele Experten kommt das Veto aus dem Weißen Haus überraschend. Sie hatten angenommen, dass das Verkaufsverbot in Kraft treten wird, weil sich seit 26 Jahren kein Präsident mehr in eine Entscheidung der ITC eingemischt hat. Dazu zählt auch der Streit zwischen Broadcom und Qualcomm im Jahr 2007, der sich wesentlich stärker auf den Markt für mobile Geräte ausgewirkt hätte und den beide Parteien schließlich mit einem Vergleich beilegten.

Ende dieser Woche steht eine weitere Entscheidung der ITC an. Am 9. August wird sie sich abschließend zu einer von Apple gegen Samsung eingereichten Beschwerde äußern, die zu einem Verkaufsverbot für mehrere Mobilgeräte von Samsung führen könnte – darunter das Galaxy S2 und das Tablet Galaxy Tab 10.1.

Ebenfalls am 9. August findet im kalifornischen San Jose eine weitere Anhörung zu der dort verhandelten ersten Patentklage von Apple gegen Samsung statt. Das Bezirksgericht beschäftigt sich dann erneut mit den beantragten permanenten Verfügungen. Eine Jury hatte im August 2012 geurteilt, dass Samsung unerlaubt Apples geistiges Eigentum verwendet.

[mit Material von Josh Lowensohn, News.com]

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