Die US-Regierung hat ein bisher geheim gehaltenes Urteil des Foreign Intelligence Surveillance Court (FISC) aus dem 2011 veröffentlicht. Es stuft einige der Abhörprogramme des Auslandsgeheimdiensts National Security Agency (NSA) als illegal ein. Das Gericht ging bei seiner Entscheidung davon aus, dass die NSA die „vollständige inländische Kommunikation“ zwischen Tausenden US-Bürgern abgefangen hat.
Das auf den 3. Oktober 2011 datierte Dokument stellt fest, dass verschiedene Datensammlungen der NSA gegen den vierten Verfassungszusatz verstoßen. Er soll Bürger vor ungerechtfertigten Durchsuchungen und Beschlagnahmungen schützen. Es ist übrigens schon das zweite Mal, dass dieses Urteil veröffentlicht wurde. Eine im Januar erschienene Version war jedoch in weiten Teilen unkenntlich gemacht, sodass keinerlei Rückschlüsse auf den eigentlichen Inhalt möglich waren.
Die jetzt freigegeben Passagen belegen, dass die NSA große Teile des internationalen Datenverkehrs aus Glasfaserkabeln in ein Rechenzentrum umleitet. Dort werden die Daten gespeichert und analysiert. Die NSA räumt dem Urteil zufolge auch ein, dass sie jedes Jahr 56.000 rein inländische Kommunikationen abhört. Die Gesamtzahl belaufe sich auf 250 Millionen Internet-Kommunikationen pro Jahr. Die meisten Daten stammen demnach von Internet-Service-Providern.
Das Gericht wiederum schätzt, dass die NSA nach Paragraph 702 des Foreign Intelligence Surveillance Act (FISA) 9 Prozent der gesamten Internetkommunikation in den USA belauscht. Laut einem Bericht des Wall Street Journal soll die Überwachung sogar 75 Prozent des gesamten US-Internetverkehrs erfassen.
„Entgegen den wiederholten Beteuerungen der Regierung hat die NSA routinemäßig die Metadaten durchsucht und dabei Suchbegriffe verwendet, die nicht den Standards für Abfragen entsprechen“, schreibt das Gericht in seinem Urteil. Die Verstöße seien „so regelmäßig und systematisch“ erfolgt, dass man davon ausgehen müsse, dass dieser wichtige Teil des gesamten Regelwerks niemals „effektiv funktioniert“ habe.
Rund einen Monat nach dem Urteil richtete die NSA Filter ein, um den rein inländischen Datenverkehr vom internationalen Traffic zu trennen. Bereits gesammelte Daten von US-Bürgern wurden zudem gelöscht.
Der Nationale Geheimdienstdirektor James Clapper kündigte kurz nach der Veröffentlichung des Urteils die Einrichtung einer Kommission an, die sich mit den Überwachungsmethoden in den Vereinigten Staaten beschäftigen soll. Mitte Dezember soll sie ihren Bericht vorlegen. Clapper will unter anderem klären, ob die USA Abhörtechniken optimal zum Schutz der nationalen Sicherheit einsetzen und dabei andere Interessen entsprechend abwägen. Zu den Faktoren zählt Clapper das Risiko, dass Whistleblowser weitere Details veröffentlichen könnten, sowie die Notwendigkeit, das Vertrauen der Öffentlichkeit zu erhalten.
[mit Material von Zack Whittaker, ZDNet.com]
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