Datenschutz: EU-Kommissarin Reding droht US-Firmen hohe Strafen an

EU-Kommissarin Viviane Reding will US-Firmen mit drakonischen Strafen dazu zwingen, sich an europäische Datenschutzbestimmungen zu halten. In Berlin erklärte sie das Problem aus einem Rechtskonflikt heraus: „Das europäische Datenschutzrecht verbietet Firmen, persönliche Daten den US-Geheimdiensten zu übermitteln, aber der Patriot Act erlaubt ihnen alles. Geheimdienste halten sich selten an Regeln, deswegen müssen wir die Quellen verstopfen.“

Reding schlägt daher eine neue EU-Datenschutzverordnung vor – mit „sehr harten Strafen von bis zu zwei Prozent des Weltumsatzes“. Der Datenschutz müsse die gleiche Stellung wie das Wettbewerbsrecht bekommen. Anders sei es offenbar nicht möglich, eine Weitergabe zu unterbinden. Die neue Verordnung könnte bereits Mitte 2014 verabschiedet werden.

Natürlich hat die Kommissarin für Justiz, Grundrechte und Bürgerschaft auch den wirtschaftlichen Aspekt im Auge: Von einem strengeren europäischen Datenschutz würde letztlich die europäische IT-Wirtschaft ebenfalls profitieren, prognostiziert sie.

Reding will zudem in Kürze eine Untersuchung zum so genannten Safe-Habour-Abkommen aus dem Jahr 2000 vorlegen. Darin ist der Datenaustausch zwischen Unternehmen der EU und den USA geregelt. Man müsse prüfen, ob dieses Abkommen auch weiterhin Bestand haben kann. Reding kritisiert unter anderem das Ungleichgewicht, dass zum Beispiel US-Bürger gegen Datenmissbrauch in der EU klagen können; EU-Bürgern hätten in den USA diese Möglichkeit nicht.

Wie schwierig es ist, Datenschutz in Europa von US-Firmen einzufordern, zeigt das Beispiel von Europe versus Facebook. Im Rahmen dieser Initiative kämpfen Studenten aus Wien um Initiator Max Schrems in Irland gegen Datenschutzverstöße von Facebook, aber auch Apple oder Microsoft in Europa. Nur ein Verfahren nach EU-Recht gegen deren europäische Töchter sorge dafür, dass sich die Tochterunternehmen nicht auf ihre Schweigepflicht in den USA berufen können – sie seien vielmehr zu wahrheitsgemäßen Aussagen verpflichtet, sagt Schrems.

Das Bundesinnenministerium sieht anders als Reding laut Welt derzeit keinen Handlungsbedarf. Ein Sprecher teilte der Zeitung mit, bisher gebe es keine Bestätigung für Berichte, die NSA könne auch verschlüsselte Daten mitlesen. Die Regierung rate weiterhin, vertrauliche Kommunikation zu verschlüsseln und hält die Debatte um amerikanische Überwachsungsprogramme in Person von Kanzleramtsminister Pofalla sowieso für beendet. Mit dieser Ansicht hat sich der CDU-Politiker allerdings schon viel Häme und Spott eingehandelt.

[mit Material von Martin Schindler, silicon.de]

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