Die Europäische Kommission will nun doch eine Verordnung auf den Weg bringen, die eine Abschaffung der Mobilfunk-Roaminggebühren vorsieht. Das geht aus einem Entwurf hervor, der der britischen Zeitung The Guardian vorliegt. Er soll schon am Mittwoch veröffentlicht werden.
Ein Sprecher der zuständigen EU-Kommissarin Neelie Kroes wollte den Bericht nicht kommentieren. Er bestätigte jedoch, dass die EU-Kommission daran festhalte, „das Roaming aus dem Markt zu drängen.“
Kroes schlägt dem Entwurf zufolge vor, dass für Mobilfunkanbieter, die ab Juli 2014 auf Roaminggebühren verzichten, geringe Auflagen gelten sollen. Sie sollen unter anderem nicht dazu gezwungen werden, ihren Kunden für die Handynutzung im Ausland den Wechsel zu einem anderen Provider zu ermöglichen. Diese Regelung soll für alle anderen Unternehmen für Telefonate, SMS und Datenverbindungen gelten und es Verbrauchern erlauben, ihre Ausgaben zu senken.
Das Problem, dass nicht jeder Anbieter in jedem EU-Land mit einem eigenen Netz vertreten ist, will Kroes durch die Schaffung von Bündnissen zwischen den einzelnen Providern lösen. Sie sollen künftig mindestens 85 Prozent der EU-Bevölkerung in den 21 Mitgliedstaaten zur Verfügung stehen.
Darüber hinaus enthält der Entwurf auch Maßnahmen zur Schaffung eines einheitlichen Mobilfunkmarkts. Er geht allerdings nicht so weit, dass die EU-Kommission den Markt unter die Kontrolle einer einheitlichen Regulierungsbehörde stellen wird. Zuvor war spekuliert worden, die EU könne Befugnisse der lokalen Behörden auf Brüssel übertragen.
Ein weiteres Thema des Entwurfs ist laut The Guardian die Netzneutralität. Internet-Service-Providern soll es untersagt werden, konkurrierende Dienste wie Skype zu blockieren. Außerdem soll künftig der Verkauf von Mobilfunkfrequenzen in der EU harmonisiert werden.
Schon Anfang vergangener Woche hatte Kroes auf einer Veranstaltung in London erklärt, sie halte trotz der Proteste der großen Mobilfunkanbieter an einer weiteren Senkung der Roaminggebühren auf Vorleistungsebene fest. Konkret wollte sie nicht werden. Dem Bericht des Guardian zufolge schätzen Firmen wie Vodafone, Orange und Telefónica, dass sie die Abschaffung der Roaminggebühren innerhalb der EU 7 Milliarden Euro kosten wird.
[mit Material von Tom Brewster, TechWeekEurope]
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