Google, Facebook, Microsoft und Yahoo klagen für Offenlegung von NSA-Anfragen

Google, Facebook, Microsoft und Yahoo wollen auf dem Rechtsweg erreichen, dass sie bestimmte Informationen über die Anfragen nach dem Foreign Intelligence Surveillance Act (FISA), die sie von der US-Regierung erhalten, veröffentlichen dürfen. Dafür reichten sie Klagen beim Foreign Intelligence Surveillance Court (FISC) ein, der für den US-Auslandsgeheimdienst NSA zuständig ist.

Microsoft und Google hatten sich schon vor Wochen an das Gericht gewandt. Das Verfahren war jedoch auf Bitten der US-Regierung hinausgezögert worden, um Gespräche zwischen den Parteien zu ermöglichen. Nach dem Scheitern der Verhandlungen erweiterten die beiden Unternehmen ihre Klagen nun um weitere Details zu den Anfragen, die sie öffentlich machen wollen.

Die vier Firmen argumentieren, die Regierung habe bisher keine angemessenen Gründe dafür vorgelegt, dass die Veröffentlichung der Daten ihren Interessen schade. Zudem widerspreche das Verbot dem im ersten Verfassungszusatz verankerten Recht auf Redefreiheit.

Facebook will seiner Klage zufolge unter anderem die Zahl der Durchsuchungs- und Abhörbeschlüsse offenlegen, die es in einem Zeitraum von sechs Monaten erhält. Es will auch genaue Angaben zur Gesamtzahl der betroffenen Nutzerkonten machen. Des Weiteren will Facebook zwischen Anfragen auf Herausgabe von Inhalten von Kommunikationen und Anfragen nach Nutzerdaten unterscheiden.

Yahoo und Google wollen darüber hinaus auch noch Daten über die Gründe für FISA-Beschlüsse aufklären. Microsoft hingegen formuliert seine Forderungen weniger spezifisch. Dem Softwarekonzern geht es aber auch darum, genauere Angaben zur Zahl der betroffenen Nutzer machen zu können als bisher, sowie zwischen Anfragen nach Nutzerdaten und Inhalten unterscheiden zu können.

Alle vier Konzerne behaupten, dass die ungenauen Berichte in der Presse ihrem Ruf schaden. Mehr Transparenz werde ihnen helfen, sich zu verteidigen. „Das Zurüchalten solcher Informationen führt zu Misstrauen und Verdächtigungen“, schreibt beispielsweise Ron Bell, General Counsel bei Yahoo, in einem Blogeintrag.

Als Reaktion auf die Enthüllungen über die Spionageprogramme des US-Geheimdiensts National Security Agency hatten Facebook und Yahoo kürzlich ihre ersten Transparenzberichte vorgelegt. Sie folgten damit dem Vorbild von Google, Microsoft und Twitter.

[mit Material von Larry Seltzer, ZDNet.com]

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