Dokumente enthüllen: NSA überwachte jahrelang Telefone ohne gerichtliche Erlaubnis

Der US-Geheimdienst NSA hat über Jahre hinweg das Gericht, das seine Überwachungsaktivitäten genehmigte und kontrollieren sollte, falsch über den Umfang seiner Telefonüberwachung innerhalb der USA informiert. Er hat zugleich gegen ausdrückliche Anordnungen des Foreign Intelligence Surveillance Court (FISC) verstoßen, wie aus jetzt veröffentlichten Dokumenten hervorgeht.

Die Veröffentlichung erfolgte erst nach einer Klage der Bürgerrechtsbewegung Electronic Frontier Foundation, die sich auf das Informationsfreiheitsgesetz Freedom of Information Act berief. Anlass war ein im letzten Monat veröffentlichtes Urteil des FISC aus dem Jahr 2011, das einige der Abhörprogramme der NSA als illegal einstufte. Diese EFF-Klage wurde sogar vom republikanischen Abgeordneten Jim Sensenbrenner unterstützt, einem Initiator des USA Patriot Act, der die daraus abgeleitete breite Überwachung inzwischen kritisch sieht.

Aus den Dokumenten mit einem Umfang von rund 1800 Seiten wird unter anderem ersichtlich, dass die NSA zwischen Mai 2006 und Januar 2009 eine geheime Liste von fast 18.000 Telefonnummern laufend mit den Metadaten von Telefonteilnehmern abglich, die sie millionenfach von den US-Netzbetreibern bezog. Die vom Geheimdienst gesammelten Telefonie-Metadaten sind laut PRISM-Enthüller Edward Snowden „meist wertvoller als der Inhalt der Kommunikation“. Durch sie könnten Analysten erfahren, wer wann mit wem in Verbindung stand, und auf dieser Grundlage entscheiden, welche Datensätze und Kommunikationsinhalte sie sich genauer ansehen wollen. „Die Metadaten sagen einem, was man vom breiten Datenstrom tatsächlich haben will.“

Nur bei einem Bruchteil, nämlich 2000 dieser laufend überwachten US-Telefonteilnehmer bestand jedoch tatsächlich ein begründbarer Verdacht hinsichtlich einer möglichen Verbindung zu terroristischen Aktivitäten. Der Geheimdienst setzte sich damit eindeutig gegen vorherige gerichtliche Anordnungen hinweg, die diese Überwachung nur bei einem so begründeten Verdacht vorsahen.

Es habe niemanden gegeben, der das gesamte System verstand, erklärte ein Geheimdienstmitarbeiter gegenüber der Washington Post: „Während es Leute gab, die Teile davon verstanden, … stimmt es nicht mit dem überein, was wir dem Gericht über unser Vorgehen sagten. Das ist das Problem.“

Der Nationale Geheimdienstkoordinator James Clapper führt die Nichtbeachtung der gerichtlichen Anordnungen in einem Blogeintrag zurück auf die „Komplexität der Technik, die im Zusammenhang mit dem Programm für die massenhafte Erfassung von Telefon-Metadaten eingesetzt wurde“. Es habe in der NSA an einem gemeinsamen Verständnis darüber gefehlt, wie „gewisse Aspekte der komplexen Architektur funktionieren, die das Programm unterstützen“. Diese „Verständnislücken“ wiederum hätten zu „unabsichtlichen Falschdarstellungen“ gegenüber dem Geheimgericht FISC geführt.

„Die Dokumente sind ein weiterer Beweis dafür, wie das System aus dem Ruder gelaufen ist“, kommentierte Mark M. Jaycox von der EFF in einer Stellungnahme gegenüber News.com. „Jeden Tag erfahren wir von weiteren Verstößen und missbräuchlichen Aktivitäten.“ Die jetzt veröffentlichten Dokumente werfen nach seiner Ansicht außerdem mehr Fragen auf, als sie beantworten. Es gehe nicht nur um einzelne Verstöße in früheren Jahren, sondern um „den systematischen Missbrauch und die anhaltende Ignoranz dazu, wie die massenhafte Datensammlung sich alltäglich auf unschuldige Nutzer auswirkt und grundlegende verfassungsmäßige Freiheiten missachtet.“

[mit Material von Edward Moyer, News.com]