Edward Snowden für den EU-Menschenrechtspreis nominiert

PRISM-Enthüller Edward Snowden gehört zu den Kandidaten, die das Europäische Parlament für den EU-Menschenrechtspreis nominiert hat. Der Vorschlag kommt von den Fraktionen der Grünen und der Linken.

Zur Fraktion der Grünen / Freie Europäische Allianz gehören auch Abgeordnete der schwedischen Piratenpartei, wie in einer Stellungnahme der Piratenpartei Deutschlands hervorgehoben wurde. „Edward Snowden ist für mich ein Held, weil er sein Leben aufs Spiel gesetzt hat, um Bürger weltweit vor den drohenden Repressionen eines totalen Überwachungsstaats zu bewahren“, sagte Katharina Nocun, die politische Geschäftsführerin der Partei. „Wir verdanken ihm die Enthüllung des größten Überwachungsskandals in der Geschichte.“

Der für den US-Auslandsgeheimdienst tätige Computerexperte Edward Snowden wurde zum Whistleblower und machte Einzelheiten der umfangreichen NSA-Überwachungsprogramme öffentlich. Er wurde in den USA wegen Geheimnisverrats und des Diebstahls von Dokumenten angeklagt, hält sich aber derzeit in Russland auf, das ihm befristetes Asyl gewährt hat. Die von ihm an Journalisten weitergegebenen Dokumente lösten eine noch immer anhaltende Serie von Enthüllungen aus, die im Juni mit den PRISM-Berichten der Washington Post und des britischen Guardian begann, und das zuvor nur vermutbare Ausmaß der Späh- und Überwachungsprogramme belegten.

Sollte Snowden der mit 50.000 Euro dotierte Preis verliehen werden, wäre es nicht die erste Würdigung seiner mutigen Haltung. Vor Kurzem wurde er schon mit dem sogenannten Whistleblower-Preis ausgezeichnet, der von Transparency International Deutschland, der Anwaltsorganisation IALANA und der Vereinigung Deutscher Wissenschaftler vergeben wird. Die Vorsitzende von Transparency International Deutschland lobte ihn dafür, dass er mit Mut und Verantwortungsbewusstsein eine wichtige Debatte angestoßen habe: „Dabei geht es um die Frage, wie viel unsere Grundrechte noch wert sind.“

Für den EU-Menschenrechtspreis wurde außerdem die 16-jährige Pakistanerin Malala Yousafzai vorgeschlagen. Sie kämpft seit Jahren für das Recht auf Schulbesuch und überlebte einen Mordanschlag radikaler Islamisten. Hinter dieser Nominierung stehen Politiker der christdemokratischen, sozialdemokratischen und liberalen Fraktionen. Weitere Nominierungen gelten dem inhaftierten russischen Unternehmer Michail Chodorkowski, äthiopischen Journalisten, weißrussischen Oppositionellen sowie den „stehenden Demonstranten“ in Istanbul.

Die Entscheidung über die Preisvergabe fällt am 10. Oktober in Straßburg, wo auch die Preisverleihung für den 20. November angesetzt ist. Der Sacharow-Preis für geistige Freiheit, der auch als EU-Menschenrechtspreis bezeichnet wird, ist nach dem sowjetischen Physiker, Dissidenten und Friedensnobelpreisträger Andrei Sacharow benannt. Die Liste der Preisträger reicht von Nelson Mandela über den chinesischen Regimekritiker Wei Jingsheng bis zur iranischen Menschenrechtsanwältin Nasrin Sotudeh, die eben erst nach mehrjähriger Haft in Freiheit kam.