Irland will von Apple genutztes Steuerschlupfloch schließen

Der irische Finanzminister Michael Noonan will Apple und anderen Firmen die Möglichkeit nehmen, auf legalem Weg der Zahlung von Unternehmenssteuern zu entgehen. Derzeit erlaubt das irische Steuerrecht noch in dem Land tätige Tochterfirmen, die für Steuerzwecke als „staatenlos“ gelten.

Schon Anfang des Jahres hatte der US-Senators Carl Levin Irland als „Steuerparadies“ bezeichnet und damit irische Politiker verärgert. Mit dem Schlupfloch habe Apple den „Heiligen Gral der Steuervermeidung“ gefunden. Der iPhone-Hersteller habe sich so 2012 die Zahlung von rund 40 Milliarden Dollar US-Einkommensteuer erspart.

„Lassen sie es mich ganz deutlich sagen, Irland will Teil der Lösung des weltweiten Steuerstreits sein und nicht Teil des Problems“, sagte Noonan während einer Haushaltsdebatte. In der kommenden Woche werde er Maßnahmen zur Schließung des Schlupflochs vorlegen. Eine neue Regelung werde Unternehmen ohne steuerrechtlichen Sitz untersagen.

Die US-Senatoren Carl Levin und John McCain befürworteten den Vorstoß. In einer Stellungnahme kritisierten sie jedoch, dass wichtige Fragen nicht geklärt seien. Unter anderen bleibt Firmen weiterhin die Möglichkeit, eine als „Double Irish“ bezeichnete Firmenstruktur zu nutzen, um ihren Steuersatz erheblich zu senken.

Double Irish bedeutet, dass ein multinationaler Konzern eine Niederlassung in Irland registriert hat, die dort auch Gewinne erwirtschaftet. Die Niederlassung zahlt jedoch erhebliche steuermindernde Gebühren an eine Schwesterfirma – etwa auf den Bermudas -, wodurch in Irland nur noch eine minimale Steuerlast entsteht. Im Fall von Google sind es beispielsweise Lizenzen für geistiges Eigentum.

Google verschob durch diesen Trick über eine weitere Tochter in den Niederlanden 2012 8,8 Milliarden Dollar seiner internationalen Einnahmen auf die Bermudas. Als Folge verzeichnete die irische Tochter des Internetkonzerns im vergangenen Jahr nur einen Vorsteuergewinn von 153,9 Millionen Euro bei Einnahmen von 15,5 Milliarden Euro. Laut Financial Times ergab sich daraus eine Steuerlast von lediglich 17 Millionen Euro.

Steuerexperten zufolge könnten Apple und auch andere Unternehmen nun ebenfalls diesen Weg gehen. Außerdem haben sie die Möglichkeit, ein Steuerparadies wie die Bermudas als steuerrechtlichen Firmensitz anzugeben.

Auch wenn diese Verfahren vollkommen legal sind, werden sie von Politikern weltweit scharf kritisiert. Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung arbeitet an eigenen Plänen zur Schließung von Steuerschlupflöchern und Irland hat sich verpflichtet, mit der OECD zusammenzuarbeiten. Zudem forderte die EU-Kommission neben Irland auch die Niederlande und Luxemburg auf, ihren Umgang mit Firmen wie Apple und Starbucks zu erläutern.

[mit Material von Matthew Broersma, TechWeekEurope]

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