Kompromiss mit EU: Samsung will fünf Jahre keine Standardpatente mehr einklagen

Samsung hat der Europäischen Union ein Angebot gemacht, um eine Verurteilung im Kartellverfahren zu vermeiden. Es will fünf Jahre lang unter bestimmten Bedingungen auf Klagen bezüglich standardrelevanter Patente verzichten, die es durch Konkurrenten verletzt glaubt.

Zu den Bedingungen zählen 12 Monate Zeit für Verhandlungen. Wenn in diesem Zeitrahmen keine Einigung erzielt wurde, möchte Samsung die Option haben, ein Schiedsgericht in Anspruch zu nehmen. Betroffen wären der EU-Kommission zufolge nur Patente rund um Mobilkommunikation und Techniken von Mobilprodukten: Smartphones und Tablets.

Samsung war im Januar 2012 in den Fokus der EU-Wettbewerbskommission gerückt, nachdem es mehrere Verfahren gegen Apple angestrengt hatte. Dessen Produkte verletzten angeblich seine standardrelevanten Patente. Allerdings hat sich Samsung wie jeder Patentinhaber verpflichtet, jene Patente, die Teil von Branchenstandards sind, zu fairen, vernünftigen und nicht diskriminierenden Bedingungen (FRAND) zu lizenzieren.

Bis Dezember 2012 hatte EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia die Ansicht gewonnen, dass Samsungs Prozesse gegen Konkurrenten gegen EU-Wettbewerbsrecht verstoßen. Ihm zufolge handelt es sich um „einen Missbrauch einer dominanten Marktposition“. Samsung halte sich außerdem nicht an seine Selbstverpflichtungen gegenüber dem European Telecommunications Standards Institute (ETSI) von 1998.

Zu Samsungs Kompromissangebot führt die EU nun einen sogenannten Markttest durch. Sie fordert „interessierte Parteien“ – insbesondere Konkurrenten von Samsung – auf, zu dem Vorschlag des koreanischen Unternehmens Stellung zu beziehen. Die angebotenen Verpflichtungen erstrecken sich auf den europäischen Wirtschaftsraum.

Die EU kann Kartellstrafen bis zu einer Höhe von 10 Prozent des weltweiten Jahresumsatzes aussprechen. Ein solches Urteil steht allerdings stets am Ende eines jahrelangen Verfahrens. Konkurrenten der marktbeherrschenden Unternehmen ist daher meist mit einem vergleichsweise schnellen Kompromiss besser gedient, weshalb die Kommission die Strafen vor allem als Drohung nutzt. Samsung setzte laut Fortune im vergangenen Jahr 178,6 Milliarden Dollar um.

[mit Material von Don Reisinger, News.com]

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