EU-Kommission lässt Konkurrenten Googles Anti-Kartell-Vorschläge prüfen

Die Europäische Kommission hat die jüngsten Anti-Kartell-Vorschläge von Google, mit deren Hilfe der Internetkonzern einer Geldstrafe von bis zu 5 Milliarden Euro entgehen will, an dessen Konkurrenten weitergeleitet. Das berichtet die Nachrichtenagentur Reuters. Sie haben nun vier Wochen Zeit, die Unterlagen zu prüfen und zu kommentieren.

Googles Rivalen wie Microsoft werfen ihm vor, die dominante Stellung seiner Suchmaschine auszunutzen, um eigene Dienste zu bewerben und die Angebote der Konkurrenz zu benachteiligen. Das gilt unter anderem für die Bereiche Shopping und Reisen.

Die aktuellen Vorschläge würden es Wettbewerbern erlauben, in Suchergebnissen ihre Logos anzuzeigen und die Links zu ihren Angeboten hervorzuheben. Werbetreibende sollen zudem die Möglichkeit erhalten, ihre Kampagnen auf andere Plattformen zu übertragen. Google hat demnach auch der Einsetzung eines unabhängigen Prüfers zugestimmt, der die Einhaltung der Auflagen überwachen soll.

Die Lobbygruppe FairSearch, zu der auch Microsoft gehört, sowie die Unternehmen, die mit ihren Beschwerden die Kartelluntersuchung der EU in Gang gebracht haben, hatten sich für ein Mitspracherecht bei der Beurteilung möglicher Auflagen für Google eingesetzt. Die EU wiederum war von Anfang an um eine Einigung bemüht, denn ein offizielles Kartellverfahren kann sich Jahre hinziehen, und für Wettbewerber des beklagten Unternehmens kommt die Entscheidung oft zu spät.

Sollte die EU mit dem Ergebnis der Voruntersuchung nicht zufrieden sein, kann sie ein offizielles Verfahren gegen Google einleiten. Eine Kartellstrafe kann dann bis zu zehn Prozent des weltweiten Jahresumsatzes entsprechen.

Google weist jegliches Fehlverhalten zurück. Es strebt einen Vergleich an, der zwar Änderungen der Geschäftspraktiken beinhaltet, aber kein Schuldeingeständnis. Der Vergleich könnte dann als Vorlage für eine Einigung mit Kartellbehörden in den USA und Asien dienen, die ebenfalls gegen Google ermitteln.

[mit Material von Steve McCaskill, TechWeekEurope]

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