NSA-Spähprogramme: Technologiefirmen fordern Gesetzreform

Führende US-Technologiefirmen fordern in einem gemeinsamen offenen Brief an US-Parlamentarier eine Gesetzreform, um die Späh- und Überwachungsprogramme des US-Auslandsgeheimdienstes NSA einzudämmen. Während sie bislang nur um mehr Transparenz baten, drängen sie jetzt die US-Politik zu einer grundsätzlichen Reform. Unterzeichnet wurde das Schreiben von Google, Apple, Microsoft, Facebook, Yahoo und AOL.

„Transparenz ist ein entscheidender Schritt für eine informierte öffentliche Debatte, aber es ist klar, dass mehr getan werden muss“, heißt es in dem Brief. „Wir ermahnen die Regierung zur Zusammenarbeit mit dem Kongress, um diese wichtigen Reformen anzugehen, die dringend benötigte Transparenz bewirken und mithelfen können, das Vertrauen der Internetnutzer rund um die Welt wiederherzustellen.“ Die Firmen verlangen „wesentliche Verbesserungen zum Schutz der Privatsphäre sowie angemessene Maßnahmen, um diese Programme zu überwachen“.

Die Firmen befürworten in ihrem Brief ausdrücklich den Gesetzesvorschlag „USA Freedom Act“. Er wurde vom demokratischen Senator Patrick J. Leahy und seinem republikanischen Kollegen James Sensenbrenner Jr. eingebracht. Sensenbrenner war ein Initiator des USA Patriot Act, sieht die daraus abgeleitete breite Überwachung aber inzwischen kritisch und strebt deshalb eine Gesetzesänderung an.

Der USA Freedom Act soll vor allem die massenhafte Sammlung von Metadaten durch die NSA beenden, die viele Millionen amerikanischer Bürger betrifft. Er sieht die Veröffentlichung grundsätzlicher Entscheidungen des Geheimgerichts FISC vor – und ein Sonderbeauftragter für Datenschutz soll bei den Verfahren mitwirken. Internet- und Telekomfirmen sollen Statistiken veröffentlichen dürfen, die genaue Zahlen zu geheimen gerichtlichen Datenanfragen nach dem Spionagegesetz FISA ausweisen.

Der Gesetzestext sieht die Schließung weiterer rechtlicher Schlupflöcher vor, die die National Security Agency für ihre Aktivitäten nutzt. Er hätte aber praktisch keine Auswirkungen auf die NSA-Programme in anderen Ländern, soweit sie nicht amerikanische Bürger betreffen. Erst nach den jüngsten Enthüllungen beginnt die US-Politik, die wachsende Empörung im Ausland ernst zu nehmen. Darüber habe er noch gar nicht nachgedacht, soll Sensenbrenner überrascht auf die Frage eines niederländischen Diplomaten reagiert haben, ob die Bevölkerung verbündeter Staaten nicht das gleiche Recht auf Privatsphäre habe wie die amerikanische.

Das Dilemma der Technologiefirmen besteht andererseits darin, dass ihre Geschäftsmodelle auf der Sammlung von Daten basieren, um insbesondere Einnahmen durch personalisierte Werbung zu erzielen. Sie sammeln so genau die Daten, an denen auch Ermittlungsbehörden und Geheimdienste interessiert sind.

Sie rüsten zwar technisch bereits auf, beispielsweise durch mehr und stärkere Verschlüsselung, um Überwachungsmaßnahmen zu erschweren. „Die Firmen – einige mehr als andere – unternehmen bereits Schritte, um Überwachung ohne ihr Einverständnis schwieriger zu machen“, zitiert die New York Times den ACLU-Analysten Christopher Soghoian. „Aber was sie nicht tun können, ist die Gestaltung von Diensten, mit denen sie die Regierung wirklich aussperren. Das liegt an ihrem werbeunterstützten Geschäftsmodell, und dieses Geschäftsmodell wollen sie nicht aufgeben.“

[mit Material von Dara Kerr, News.com]