Patentstreit mit Samsung: Apple fordert weitere 380 Millionen Dollar Schadenersatz

Ein Apple-Anwalt hat im Patentstreit mit Samsung weitere 380 Millionen Dollar Schadenersatz gefordert. Der Betrag kommt zu den derzeit im Raum stehenden 600 Millionen Dollar hinzu. Sie waren von der ursprünglichen Entschädigung von rund einer Milliarden Dollar übrig geblieben, nachdem Richterin Koh im März 2013 die Summe um 450,5 Millionen Dollar gekürzt hatte. Samsung hingegen hält 53 Millionen Dollar für angebracht.

Die Zahlen nannten Apples Anwalt Harold McElhinny und Samsungs Rechtsbeistand Bill Price zu Beginn der Neuauflage des Verfahrens vor einem Bezirksgericht in Nordkalifornien. Seit gestern muss eine neue achtköpfige Jury ermitteln, welchen Betrag Samsung Apple schuldet, weil es fünf Patente für Funktionen und Design des iPhone verletzt.

McElhinny begründete die Forderung mit internen Dokumenten des koreanischen Elektronikkonzerns. Sie sollen belegen, dass Samsung wusste, dass „Apple Verkäufe an Samsung verloren hat“. Samsungs Anwalt Price sagte: „Apple verlangt mehr Geld, als ihnen zusteht.“ Kunden hätten die Samsung-Produkte nicht wegen der patentverletzenden Funktionen gekauft. Ihnen seien auch größere Displays, austauschbare Akkus, 4G LTE und andere Dinge wichtig gewesen.

Die 380 Millionen Dollar setzen sich laut Apple aus entgangenen Gewinnen in Höhe von 114 Millionen Dollar sowie Samsungs Profiten von 231 Millionen Dollar zusammen. Hinzu kommen rund 35 Millionen Dollar, die Apple als Lizenzgebühren ansetzt. Apple schätzt, es hätte zusätzliche 360.000 iPhone verkaufen können, wenn Samsung seine patentverletzenden Produkte nicht auf den Markt gebracht hätte. Samsung habe insgesamt 10,7 Millionen Geräte verkauft, die unerlaubt Apples geistiges Eigentum nutzen, und damit einen Umsatz von 3,5 Milliarden Dollar generiert.

Samsung wiederum vertritt die Ansicht, dass Apple kein Ausgleich für entgangene Gewinne zusteht. Außerdem habe es selbst nur 52,7 Millionen Dollar Gewinn mit den fraglichen Produkten erzielt. Da die Patente nicht in vollem Umfang anwendbar seien, geht Samsung zudem von Lizenzgebühren von lediglich 28.452 Dollar aus.

Für das Verfahren, das sich ausschließlich mit der Ermittlung des Schadenersatzes beschäftigt, sind sechs Verhandlungstage angesetzt. Danach soll die Jury, die aus sechs Männern und zwei Frauen besteht, ihre Beratungen aufnehmen.

Bevor im März 2014 der zweite Patentprozess zwischen Apple und Samsung beginnt, sollen beide Parteien erneut versuchen, einen Vergleich auszuhandeln. Das erste Gespräch ist für den 8. Januar 2014 terminiert.

[mit Material von Shara Tibken, News.com]

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