Der US-Nachrichtendienst Central Intelligence Agency (CIA) speichert offenbar Daten von internationalen Zahlungsanweisungen, die von US-Firmen wie Western Union ausgeführt werden. Das berichten das Wall Street Journal und die New York Times. Die Daten sollen der CIA demnach helfen, den Geldfluss für terroristische Aktivitäten aufzudecken.
Das Spähprogramm wird den Berichten zufolge unter dem Deckmantel des US-Gesetzes Patriot Act ausgeführt, mit dem die NSA beispielsweise die Sammlung von Telefondaten von US-Bürgern rechtfertigt. Dementsprechend arbeitet die CIA auch nach den Regeln, die das Abhörgesetz Foreign Intelligence Surveillance Act (FISA) und das FISA-Geheimgericht vorgeben. Sie sollen eigentlich das Ausspähen von US-Bürgern einschränken.
Wall Street Journal und New York Times berufen sich jeweils auf nicht näher genannte Regierungsvertreter. Allerdings weist nur das WSJ darauf hin, dass die CIA Daten, die sie im Rahmen des Spähprogramms von US-Bürgern erhält, bei einem ausreichenden Terrorverdacht für weitere Ermittlungen an die Bundespolizei Federal Bureau of Investigation (FBI) weiterleitet.
Beide Zeitungen berichten übereinstimmend, dass die CIA die Existenz des Programms nicht bestätigt. „Die CIA schützt die Nation und respektiert die Datenschutzrechte von Amerikanern, indem sie sicherstellt, dass nachrichtendienstliche Aktivitäten in Übereinstimmung mit US-Gesetzen auf ausländische Spionage und Gegenspionage ausgerichtet sind“, zitieren New York Times und Wall Street Journal aus einer Stellungnahme.
Western Union erklärte, es sammle „gemäß dem Bank Secrecy Act und anderen Gesetzen Verbraucherdaten“. Dies geschehe auch zum Schutz der Privatsphäre seiner Kunden.
Der New York Times zufolge belegt das CIA-Programm, dass „die Reichweite der Datensammlung durch die Regierung nicht vollständig bekannt ist“. Es zeige auch, dass es keine klare Abgrenzung zwischen ausländischer und inländischer Spionage gebe, da Technologien die Aktivitäten von Bürgern und auch Terroristen globalisierten.
Im September war bekannt geworden, dass die NSA das Bankennetz SWIFT ausspioniert hat. Die EU drohte daraufhin mit der Aussetzung des SWIFT-Abkommens. Eine NSA-Abteilung mit dem Namen „Follow the money“ soll zudem seit 2010 180 Millionen Kredikarten-Transaktionen verfolgt haben.
[mit Material von Edward Moyer, News.com]
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