Bill Clinton: „Wir haben bald weder Sicherheit noch Privatsphäre“

Der frühere US-Präsident Bill Clinton hat sich bei einem Besuch in China für mehr Transparenz und weniger Spionage zwischen Staaten – und vor allem zwischen China und den USA – ausgesprochen. Aktuell scheine man auf dem Weg „zur schlechtesten aller Welten: Wir werden weder Sicherheit noch Privatsphäre haben.“

In Peking postulierte Clinton: „China und Amerika sollten sich verpflichten, sich gegenseitig die ganze Wahrheit zu sagen über Lauschangriffe auf den jeweils anderen.“ Er hatte sich zuvor mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping getroffen, wie die South Chna Morning Post festhält.

Der NSA-Skandal habe jedermann gezeigt, dass es eine neue Balance brauche zwischen Privatsphäre und Sicherheitserwägungen. „Man kann das nicht mehr im Schrank einsperren.“ Durch Edward Snowden war bekannt geworden, dass der US-Auslandsgeheimdienst NSA chinesische Netzbetreiber angezapft hatte, um SMS abzufangen. Auch in Server der Universität Tsinghua war die NSA eingedrungen. Dies kam nach jahrelangen US-Beschwerden über konstante Spionageaktivitäten aus China, sowohl bei US-Behörden als auch bei privaten Firmen.

Xi soll Clinton aber gesagt haben, die Beziehungen zwischen den beiden Ländern bewegten sich in die richtige Richtung. „Durch die gemeinsamen Anstrengungen chinesischer und US-amerikanischer Politiker ist unsere Beziehung wie ein Hochhaus. Wir müssen gemeinsam daran arbeiten, es weiter auszubauen“, zitiert die Nachrichtenagentur Xinhua den Staatspräsidenten. Wenn man sich gegenseitig respektiere und jeder von einer Partnerschaft profitiere, hätten diplomatische Abkommen bessere Erfolgsaussichten.

Über Clinton als Präsidenten hatte kürzlich die US-Journalistin Dana Priest der taz gesagt, er sei nicht besonders an der CIA und anderen Geheimdiensten interessiert gewesen, habe ihre Berichte ignoriert und ihr Budget gekürzt. Der US-Präsident habe hier also sehr wohl Entscheidungsspielraum, Clintons Parteigenosse Barack Obama sei aber „das Gegenteil.“

[mit Material von Eileen Yu, ZDNet.com]