Sierra Wireless wirft Nokia „unfaire“ Lizenzgebühren vor

Das kanadische Unternehmen Sierra Wireless drängt die Wettwerbskommission der EU, die von Nokia geforderten Lizenzgebühren für standardrelevante Patente rund um Mobilfunktechnik insbesondere der dritten Generation (3G) zu ermitteln und zu veröffentlichen. Sierra glaubt nämlich, dass Nokia „extrem unterschiedliche und daher unfaire Lizenzgebühren“ einfordert.

In einer Mitteilung heißt es: „Sierra Wireless fordert die EU auf, dies zu untersuchen und Nokia zu verpflichten, die Preise für die Lizenzierung standardrelevanter 2G- und 3G-Techniken für andere Lizenznehmer zu veröffentlichen, dadurch die wettbewerbsfeindlichen Praktiken zu beenden, Strafen auszusprechen und Nokia dazu zu verpflichten, diese Patentlizenzen zu FRAND-Bedingungen zu vergeben.“

Nokia hat nach Darstellung von Sierra auch eine Lizenzierung von 3G-Technologien für Funkmodule verweigert, wozu es aufgrund von Vereinbarungen mit Standardisierungsgremien nicht berechtigt ist. Die Kanadier schalteten zudem die US-Handelsbehörde Federal Trade Commission (FTC) ein.

Ein Nokia-Sprecher bezeichnete die Beschwerde von Sierra als „schikanös“. Der Konzern habe seine standardrelevanten Techniken an über 50 Firmen lizenziert. „Sierra verstößt seit Jahren gegen die vereinbarten Lizenzbedingungen.“ Trotz Nokias Versuchen, den Konflikt einvernehmlich zu lösen, zahle Sierra seine Gebühren nach den vereinbarten Konditionen nicht. Jetzt verschwende es zu Nokias Bedauern auch noch die Zeit der EU-Kommission und des European Telecommunications Standards Institute (ETSI).

Nokia schreibt: „Da Sierra jetzt diese missbräuchliche Taktik verfolgt, um Nokia-Innovationen ohne die damit verbundenen Gebühren nutzen zu können, wird Nokia alle nötigen Schritte einleiten, um sein geistiges Eigentum zu schützen, seine Rechte und seinen Ruf.“

Nach dem Verkauf der Gerätesparte an Microsoft für 5,44 Milliarden Euro ist die Lizenzierung von Patenten einer von drei Geschäftszweigen, die Nokia verbleiben. Derzeit generiert es damit jährlich 500 Millionen Euro Jahresumsatz. Das Geschäft mit den Lizenzen soll aber noch ausgebaut werden.

Die EU hatte zuletzt die Google-Tochter Motorola Mobility in einem vergleichbaren Fall verwarnt. Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia teilte Motorola mit, ein Prozess gegen Apple wegen standardrelevanter Patente sei in Europa wettbewerbswidrig, wenn Apple sich willig gezeigt habe, Lizenzen zu FRAND-Bedingungen zu erwerben. FRAND steht für fair, vernünftig und nicht diskriminierend – also für alle Lizenznehmer einheitlich.

[mit Material von Liam Tung, ZDNet.com]

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